Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Anwendung

1.1 Diese AGB finden auf das Vertragsverhältnis zwischen der Firma Medizinio GmbH, Schwarzer Bär 2, 30449 Hannover, eingetragen beim Amtsgericht Hannover HRB 215837 (nachfolgend: Medizinio) und den Nutzern des Onlineportals von Medizinio (nachfolgend Website genannt), sowie alle Unterseiten, Anwendung. Sie gelten jedoch nur, soweit nicht durch individuelle Vereinbarung eine abweichende Regelung getroffen wurde.

1.2 Nutzer im Sinne dieser AGB sind Interessenten, die eine Anfrage in das Medizinio-Onlineportal einstellen (nachfolgend: Interessenten) oder die Medizinio auf eine andere Art oder Weise kontaktieren, Hersteller von Medizintechnikgeräten oder Unternehmungen mit dem Ziel des Vertriebes von Medizintechnikgeräten (nachfolgend: Partner), welche sich in das Branchenbuch eintragen, welche die Kontaktdaten der Interessenten (nachfolgend: „Leads“) von Medizinio erhalten. Die AGB gelten für sonstige Unternehmen entsprechend. Durch die Nutzung von Medizinio wird ein Vertrag über die Nutzung des Medizinio-Onlineportals mit Medizinio abgeschlossen.

1.2. Medizinio.de (nachfolgend Website genannt) wird durch die Medizinio GmbH (nachfolgend “Medizinio” genannt) betrieben. Die Dienste auf Medizinio.de werden unten näher beschrieben.

1.3. Medizinio.de richtet sich speziell an selbstständige Ärzte, Personen welche selbstständig in Heilberufen tätig sind, an Klinken und Krankenhäuser und ähnliche Unternehmen und Dienstleister (nachfolgend: Interessenten). Medizinio.de unterstützt diese bei der Auswahl von Anbietern und der Anschaffung von Geräten, Software und Services. Das Angebot richtet sich explizit nicht an Patienten oder Privatpersonen.

2. Leistungen von Medizinio

2.1 Medizinio betreibt ein Onlineportal, um Interessenten zum Thema Medizintechnik zu informieren. Texte, Grafiken und Tabellen sind für den Interessenten nur als Hilfestellung zu sehen und ersetzen nicht die Beratung vor dem Kauf geeigneter Medizintechnik. Aufgrund des begrenzten oder auch fehlerhaften Informationsinput durch den Interessenten in das Anfrageformular von Medizinio kann es unter Umständen zu ungenauen Ergebnissen kommen.

2.2 Eingestellte Anfragen werden soweit möglich von Medizinio auf ihre Richtigkeit geprüft und sofern dies der Fall ist, an geeignete Partner weitergeleitet. Die Partner werden daraufhin Angebote an die entsprechenden Interessenten abgeben. Hierbei wird Medizinio vorwiegend auf Partner zurückgreifen, die sich ihrerseits für das Medizinio-Onlineportal registriert haben. Medizinio ist jedoch auch dazu berechtigt, sonstige Unternehmen zur Abgabe von Angeboten zu veranlassen.

2.3 Auch wenn der Interessent das Anfrageformular durchläuft und Medizinio telefonisch prüft, stellt eine Anfrage in das Medizinio-Onlineportal lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten dar und ist noch keine bindende Vertragserklärung. Der Interessent trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die für die Erstellung eines Angebots erforderlichen Angaben zutreffend und vollständig in das Anfrageformular und das entsprechende Kontaktformular eingegeben werden. Der Interessent entscheidet nach Erhalt etwaiger Angebote selbst, ob und an wen er den Auftrag vergibt.

2.4 Medizinio übernimmt ausschließlich die Vermittlung des Kontakts zwischen Interessenten und Partner. Weder das Zustandekommen des angefragten Vertragsschlusses über die Erbringung von Dienstleistungen, noch die erfolgreiche Vertragsdurchführung wird von Medizinio geschuldet. Medizinio bietet selbst keine Artikel an und mögliche Vertragsschlüsse aufgrund der Kontaktvermittlung erfolgen nur zwischen den jeweils beteiligten Interessenten und Partnern.

2.5 Medizinio wird Anfragen lediglich an Partner vermitteln, welche die Einhaltung der gängigen Standards ihrer Branche zugesagt haben. Medizinio nimmt die Leistungsmerkmale eines jeden Partners in das Medizinio-Onlineportal auf, kann jedoch nicht im Einzelnen überprüfen, ob ein Partner, welcher ein Angebot unterbreitet, zur Durchführung des Auftrags geeignet ist. Der Interessent hat aber die Möglichkeit auf Erfahrungsberichte anderer Interessenten und ausgewiesene Kennzeichnungen von Partnern durch das Medizinio-Siegel im Medizinio-Onlineportal zurückzugreifen.

Medizinio prüft nicht die Zulassung oder Rechtmäßigkeit von Geräten oder Angeboten. Medizinio arbeitet vorzugsweise mit etablierten Firmen zusammen, übernimmt aber für die Auswahl keine Haftung. Es kann preiswertere Angebote, geeignetere Geräte oder bessere Anbieter innerhalb der EU für eine spezifische Anfrage geben. Medizinio wählt auf Basis der Angaben der Verkäufer und der Anfrage des Nutzers aus. Dies geschieht durch die Übermittlung der vollständigen Anfrage an ausgewählte Verkäufer. Findet Medizinio keinen geeigneten Verkäufer, so wird dies i.d.R. mittels Email dem Nutzer mitgeteilt. Der Verkäufer tritt direkt in Kontakt mit dem Nutzer. Aus der Kontaktvermittlung erwachsene Rechtsgeschäfte, Haftungsfälle, etc. liegen ausschließlich in der Verantwortung des Käufers und Verkäufers. Medizinio kann nicht haftbar gemacht werden für Schäden, welche dem Käufer oder Verkäufer oder Dritten aus diesen Geschäften entstehen.

2.6 Mittels der Website veröffentlichte Artikel und Inhalte von Verkäufern stellen nicht die Meinung von Medizinio dar und werden grundsätzlich nicht von Medizinio auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Im Falle, dass Medizinio selber Inhalte veröffentlicht, beruhen diese auf externen Angaben. Obwohl Medizinio sorgfältig recherchiert übernimmt Medizinio keine Haftung für diese Inhalte. Grundsätzlich gilt für alle Inhalte (Texte, Grafiken, Tabellen und Videos) auf medizinio.de, dass die medizinischen Informationen auf dieser Webseite auf keinen Fall als Ersatz für professionelle Beratung oder Behandlung durch ausgebildete und anerkannte Ärzte angesehen werden dürfen. Der Inhalt von medizinio.de kann und darf nicht verwendet werden, um eigenständig Diagnosen zu stellen oder Behandlungen einzuleiten, abzusetzen oder zu verändern.

2.7 Der Anspruch von Nutzern auf Nutzung der Website besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Medizinio schränkt seine Leistungen zeitweilig ein, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).

3. Rechte und Pflichten der Interessenten

3.1 Das Durchlaufen der Online-Tools von Medizinio und das Einstellen von Anfragen in das Medizinio-Onlineportal ist für die Interessenten kostenlos. Grundsätzlich dürfen jedoch nur ernsthafte Anfragen erfolgen und diese werden durch Medizinio soweit möglich geprüft. Die Anfragen werden zum einen durch das Anfrageformular von Medizinio ermittelt und zum anderen nachfolgend auf der Plattform zwischen Medizinio und Interessent finalisiert.

3.2 Der Interessent ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der im Rahmen einer Anfrage übermittelten Informationen selbst verantwortlich. Ist er nicht sicher, welche Informationen zur Abgabe eines Angebots erforderlich sind, so kann dies in einem nachgelagerten Telefonat mit Medizinio geklärt werden, damit seitens der die Möglichkeit besteht, verschiedene Alternativen anzubieten.

3.3 Laufen Anfragen den vorstehenden Vorgaben zuwider oder bestehen Anhaltspunkte dafür, dass Rechte Dritter verletzt werden, so ist Medizinio berechtigt, nach Wahl entweder Teile oder ganze Anfragen zu löschen.

4. Rechte und Pflichten der Partner

4.1 Partnerschaft

4.1.1 Zur Inanspruchnahme des Onlineportals von Medizinio ist eine Registrierung als Partner im Medizinio-Onlineportal erforderlich. Für Partner ist die Registrierung auf dem Medizinio-Onlineportal im Branchenbuch dauerhaft kostenlos. Der Partner ist verpflichtet, bei der Anmeldung ordnungsgemäße und zutreffende Angaben zu machen. Veränderungen der Daten hat der Partner während der Partnerschaft unverzüglich und unaufgefordert gegenüber Medizinio mitzuteilen. Medizinio ist berechtigt, eine Partnerschaft zu beenden, wenn der Partner seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.

4.1.2 Eine Registrierung als Partner ist nur zulässig, wenn dieser in rechtlich zulässiger Weise geschäftsmäßig Waren oder Dienstleistungen anbietet. Für die Tätigkeiten der Partner muss eine gültige Gewerbeanmeldung oder ein vergleichbares amtliches Dokument vorliegen, dass ein bestehendes Gewerbe nachweist. Sofern für die Tätigkeit notwendig, muss zudem eine entsprechende Versicherung (z.B. Betriebshaftpflicht) vorliegen.

4.1.3 Medizinio ist berechtigt, vor der Registrierung geeignete Nachweise über die vorstehenden Voraussetzungen zu verlangen. Zudem kann die Registrierung als Partner oder die Freischaltung der vollständigen für Partner bereitgestellten Funktionalität von dem Abschluss einer Qualitätsvereinbarung abhängig gemacht werden. Unternehmen dürfen sich nur jeweils einmal im Medizinio-Onlineportal registrieren. Erfolgt dennoch eine Mehrfachregistrierung, ist Medizinio zur Kündigung und Löschung der Partnerschaft berechtigt.

4.1.4 Der Partner ist verpflichtet, Medizinio gegenüber eine E-Mail-Adresse anzugeben. Medizinio ist berechtigt, gegenüber dem Partner abzugebende Erklärungen an diese E-Mail-Adresse zu senden, soweit nicht durch Gesetz oder Vereinbarung eine strengere Form zwingend vorgeschrieben ist. Der Partner hat dafür Sorge zu tragen, dass ihm an die fragliche E-Mail-Adresse gesandte E-Mails tatsächlich zugehen. Insbesondere hat er dafür zu sorgen, dass die E-Mails nicht zurückgewiesen werden, etwa weil das zulässige Speichervolumen bei dem in Anspruch genommenen Provider überschritten wird oder automatisierte Filter (sog. Spam-Filter) aktiviert sind.

4.1.5 Medizinio arbeitet mit ausgewählten und persönlich geprüften Herstellern und Vertriebsorganisationen, die den hohen Qualitätsstandards von Medizinio entsprechen (Partner), besonders eng zusammen. Diese enge Kooperation von Medizinio und Partnern ist in separaten Kooperationsverträgen geregelt und beinhaltet immer einen zusätzlichen, persönlichen Qualifizierungsprozess gegenüber der alleinigen Eintragung von Partnern in das Branchenbuch.

4.1.6 Die Partnerschaft kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist durch Kündigung (in schriftlicher Form) beendet werden.

4.2 Bestimmungen für Partner

4.2.1. Medizinio übergibt Anfragen von Interessenten an Partner, nachdem die Interessenten umfassend von Medizinio beraten wurden und der Lead so qualifiziert wurde.

4.2.2 Der Partner ist nur dazu berechtigt, das von Medizinio betriebene Medizinio-Onlineportal mittels der üblichen Programme (Internet-Browser) zu nutzen. Unzulässig ist insbesondere die Nutzung mittels automatisierter Software (z.B. Skript-Programme). Dies gilt insbesondere, wenn der Einsatz dieser Software der Generierung oder Gewinnung bestimmter Daten dient.

4.2.3 Medizinio ist berechtigt ein Bewertungssystem einzurichten, mit welchem die Interessenten die Partner bewerten können. Nimmt ein Interessent an diesem Bewertungssystem teil, so ist er verpflichtet, ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und das geltende Recht zu beachten. Die Angaben müssen sachlich gehalten sein und dürfen sich nur auf die zu bewertende Person beziehen. Eine Prüfung des Wahrheitsgehalts durch Medizinio findet nicht statt. Medizinio ist jedoch dazu berechtigt, Bewertungen oder Teile von Bewertungen zu löschen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Rechte Dritter verletzt werden.

4.2.4 Es ist unzulässig, ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von Medizinio, Inhalte des Medizinio-Onlineportals zu kopieren und anderweitig zu verwenden.

4.2.5 Die Weitergabe des Leads an die Partner erfolgt gegen ein Entgeld.

4.2.6 Die weitergehenden Rahmenbedingungen und Konditionen der engen Partnerschaft zwischen Partnern und Medizinio ist in separaten Kooperationsverträgen geregelt.

5. Haftungsbeschränkung

5.1 Medizinio haftet gegenüber Unternehmen (§ 14 BGB) nur für den Fall, dass den gesetzlichen Vertretern, den leitenden Angestellten oder den sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

5.2 Gegenüber Interessenten bzw. Verbrauchern (§ 13 BGB) haftet Medizinio nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzuges oder einer von Medizinio zu vertretenden Unmöglichkeit, haftet Medizinio für jedes schuldhafte Verhalten der Angestellten und Erfüllungsgehilfen. Insbesondere haftet Medizinio in keiner Weise für Ergebnisse oder Handlungsempfehlungen aus kostenlose Beratungsleistungen, welche ein Interessent in Anspruch nimmt. Haftungsansprüche, Gewährleistungen und Garantien ergeben sich für Interessenten ausschließlich gegenüber Partnern aus solchen Rechtsgeschäften, die Interessenten direkt mit Partnern eingehen.

5.3 Die Haftung von Medizinio ist generell beschränkt auf den Ersatz des typischen und vorhersehbaren Schadens. Medizinio haftet nicht für Schäden, die nicht unmittelbar aus der Nutzung des Medizinio-Onlineportals entstanden sind und auch nicht für sonstige Vermögensschäden wie entgangenen Gewinn. Gegenüber Verbrauchern (§ 13) gelten diese Haftungsbeschränkungen zum einen nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, zum anderen nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von Medizinio beruhen.

5.4 Für Pflichtverletzungen, die sich im Rahmen eines etwaigen zustande gekommenen Schuldverhältnisses zwischen Interessent und Medizinio-Partner ergeben, ist Medizinio haftungsrechtlich nicht verantwortlich. Der Nutzer stellt Medizinio im Innenverhältnis von sämtlichen Ansprüchen frei, die ein anderer Nutzer gegenüber Medizinio aus Pflichtverletzungen des Nutzers geltend macht. Der Nutzer stellt Medizinio auch von sämtlichen Ansprüchen anderer Nutzer und Dritter frei, die gegen Medizinio wegen einer Rechtsverletzung durch die von dem Nutzer im Medizinio-Onlineportal eingestellten Inhalte und/oder wegen dessen Nutzung durch den Nutzer geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt auf erstes Anfordern alle Medizinio aus einer solchen Rechtsverletzung entstehenden Kosten, insbesondere die zur Rechtsverteidigung entstehenden Kosten. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Weitergehende Ansprüche von Medizinio bleiben unberührt.

5.5 Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen.

6. Datenschutz

Die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Daten erfolgt ausschließlich nach den Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts. Die Datenschutzbestimmung ist Bestandteil dieser AGB und jederzeit auf dem Medizinio-Onlineportal abrufbar.

7. Übertragung der Rechte und Pflichten auf einen Dritten

Medizinio ist berechtigt, ohne eine Ankündigungsfrist die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Im Falle der teilweisen oder vollständigen Übertragung der Rechte und Pflichten auf einen Dritten, ist der Nutzer dazu berechtigt, das Vertragsverhältnis auf den Zeitpunkt des Überganges zu kündigen.

8. Änderung der AGB

Medizinio behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Änderungen werden Partnern sowie Online-Partnern spätestens zwei Wochen vor dem Inkrafttreten per E-Mail oder schriftlich mitgeteilt. Widersprechen Partner, Medizinio-Partner sowie Online-Partner der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Mitteilung, so gelten die geänderten AGB als angenommen. Medizinio verpflichtet sich, mit der Mitteilung der neuen AGB auf die Bedeutung der vorstehenden Frist einschließlich der Folge des nicht erfolgten Widerspruchs hinzuweisen.

9. Anwendbares Recht/Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Nutzung von Medizinio.de ist Hannover.

10. Schlussbestimmung - Salvatorische Klausel

Sofern sich eine Bestimmung dieser AGB oder der sonstigen vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Nutzer und Medizinio als unwirksam herausstellt oder aufgrund einer nachträglichen Entwicklung unwirksam wird, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung oder einer eventuellen Regelungslücke tritt das Gesetz.

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