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Inhaltsverzeichnis
Was ist eine Praxisgemeinschaft?
Eine Praxisgemeinschaft ist eine Kooperationsform zwischen mindestens zwei Vertragsärzten oder Vertragspsychotherapeuten, die sich Praxisräume, Geräte und Personal teilen, aber wirtschaftlich und abrechnungstechnisch unabhängig bleiben. Sie stellt eine flexible Alternative zu einer Gemeinschaftspraxis dar, da jeder Arzt eigenständig tätig ist und seine Patienten separat abrechnet.
Da das wesentliche Merkmal einer Praxisgemeinschaft die Kosteneinsparung ist, wird sie auch als Kostengemeinschaft bezeichnet.
Was sind die Unterschiede zwischen Praxisgemeinschaft und Gemeinschaftspraxis?
Der Hauptunterschied zwischen Praxisgemeinschaft und Gemeinschaftspraxis liegt in der wirtschaftlichen und rechtlichen Unabhängigkeit der Ärzte:
- Praxisgemeinschaft:
- Ärzte nutzen gemeinsam Räume, Geräte und Personal, führen ihre eigene Einzelpraxis jedoch unabhängig voneinander.
- Jeder Arzt rechnet separat mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) ab.
- Patienten gehören dem jeweiligen Arzt, nicht der gesamten Praxis.
- Gemeinschaftspraxis (Berufsausübungsgemeinschaft, BAG):
- Ärzte arbeiten gemeinsam unter einer einheitlichen Abrechnungsnummer.
- Einnahmen und Kosten werden gemeinschaftlich verwaltet.
- Patientenstamm gehört der Praxis als Ganzes, nicht einem einzelnen Arzt.
Kurz gesagt: Eine Praxisgemeinschaft ist eine rein organisatorische Kooperation, während eine Gemeinschaftspraxis eine gemeinsame wirtschaftliche Einheit bildet.
Vorteile und Nachteile einer Praxisgemeinschaft
| Kriterium | Vorteile | Nachteile |
| Wirtschaftliche Unabhängigkeit | Jeder Arzt bleibt eigenständig und kann seine Praxis individuell führen. | Erhöhter organisatorischer Aufwand, um eine strikte Abrechnungstrennung sicherzustellen. |
| Kostenersparnis | Gemeinsame Nutzung von Praxisräumen, Geräten und Personal senkt Fixkosten. | Trotz geteilter Kosten bleiben gewisse Investitionen (z. B. eigene Praxissoftware) erforderlich. |
| Flexibilität | Ärzte behalten ihre eigene KV-Abrechnung und können frei über ihre Tätigkeit entscheiden. | Weniger Synergieeffekte im Vergleich zu einer Gemeinschaftspraxis, da keine gemeinsame Patientenverwaltung. |
| Individuelle Patientenführung | Jeder Arzt verwaltet seine eigenen Patienten, was den Aufbau einer persönlichen Patientenbindung erleichtert. | Keine gemeinsame Patientenkartei – Patienten können nicht ohne Weiteres zwischen Ärzten wechseln. |
| Geringeres Haftungsrisiko | Keine gemeinsame Abrechnung bedeutet, dass ein Arzt nicht für Fehler eines anderen haftet. | Gefahr der „faktischen Gemeinschaftspraxis“ z. B. bei missbräuchlichen Patientenüberweisungen. |
| Interdisziplinäre Zusammenarbeit | Fachärzte verschiedener Disziplinen können sich ergänzen und Patienten aneinander überweisen (bis zu 30 % Patientenidentität). | Kein gemeinsamer Behandlungsansatz, da jede Einzelpraxis wirtschaftlich und rechtlich getrennt bleibt. |
| Einfachere Gründung & Auflösung | Weniger komplex als eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG), da keine gemeinsame Gesellschaft gegründet wird. | Vertragsgestaltung muss dennoch detailliert geregelt werden, um Missverständnisse zu vermeiden. |
| Reputation & Standortvorteil | Eine Praxisgemeinschaft mit mehreren Fachrichtungen kann attraktiver für Patienten sein. | Ärzte können sich nicht als einheitliche Praxis vermarkten, was zu Nachteilen im Außenauftritt führen kann. |
| Vertretungsmöglichkeiten | Ärzte können sich (in Ausnahmefällen!) gegenseitig vertreten (z. B. im Urlaub), solange die Abrechnung getrennt bleibt. | Eine echte Vertretung wie in einer BAG ist nur eingeschränkt möglich, da Patienten der eigenen Praxis zugeordnet bleiben. |
Welche rechtlichen Aspekte müssen beachtet werden?
Vertragsgestaltung: Klare Regelungen zur Abgrenzung
Ein schriftlicher Praxisgemeinschaftsvertrag ist unerlässlich, um die wirtschaftliche und rechtliche Trennung der beteiligten Ärzte eindeutig festzuhalten. Die KVB hat eine Checkliste für den Gesellschaftsvertrag einer Praxisgemeinschaft erstellt. Diese enthält wichtige Fragen, die im Vorfeld geklärt werden sollten:
- Zweck und Gegenstand des Praxisgemeinschaftsvertrages
- Gründung einer Praxisgemeinschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder Partnerschaftsgesellschaft bzw. Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung?
- Was wird gemeinschaftlich genutzt (z. B. Praxisräume, Einrichtungen, Geräte, Personal)?
- kollegiale Zusammenarbeit, gegenseitige kollegiale Vertretung (wenn keine berufsrechtlichen Gründe dagegensprechen), gegenseitige Information
- selbständige Ausübung der ärztlichen Tätigkeit und in eigenem Namen, die freie Arztwahl bleibt gewährleistet
- getrennte Führung und Verwaltung der Patientenakten
- Jeder Partner liquidiert seine ärztliche Tätigkeit selbst.
- Einrichtungen
- Führen eines Inventarverzeichnisses. Welche Gegenstände werden als gemeinsames Eigentum erworben und gemeinschaftlich genutzt; Welche Gegenstände stehen im Eigentum eines einzelnen Partners und werden nur von einem bestimmten Partner genutzt?
- gemeinsame Nutzung der Praxisräume auf Grundlage eines (gemeinsamen?) Mietvertrags
- Aufteilung der gemeinsamen Räume (z. B. Empfang, Wartezimmer, Räume für diagnostische und therapeutische Einrichtungen) und der getrennt zugeordneten Zimmer (z. B. Sprechzimmer, Behandlungszimmer)
- Aufbringung der Mittel, Kostenverteilung
- Zu welchen Teilen werden die Anschaffungskosten der gemeinsam genutzten Einrichtungen getragen (zu gleichen Teilen, ungleich in welchem Verhältnis)?
- Werden Sacheinlagen oder finanzielle Einlagen bei der Beteiligung am Betriebsvermögen erbracht?
- Zu welchen Teilen werden die laufenden Betriebskosten der Praxisgemeinschaft getragen?
- Welche Positionen zählen zu den Betriebskosten der Praxisgemeinschaft?
- Tritt ein neuer Partner für einen ausscheidenden Partner ein, soll der neue Partner einen Betrag in Höhe des Anteils des ausscheidenden Partners an die Praxisgemeinschaft zahlen?
- Buchführung
- Für Buchführung und Steuerberatung der Praxisgemeinschaft sollte ein gemeinsamer Steuerberater ausgewählt werden.
- Festlegung des Geschäftsjahres der Praxisgemeinschaft
- Bis wann soll der Jahresabschluss vorliegen?
- Sprechstunden und Vertretung
- Sprechstundenzeiten im gegenseitigen Einvernehmen festlegen.
- Wollen sich die Partner gegenseitig kollegial vertreten (z. B. bei Urlaub, Krankheit, Fortbildung, sonstigen Gründen), sofern berufsrechtlich erlaubt?
- Bis zu welcher Dauer soll eine (kostenfreie oder kostenpflichtige) gegenseitige Vertretung erfolgen? Ab wann muss der Partner eine eigene Vertretung organisieren?
- Personal
- Wer stellt das gemeinschaftliche nichtärztliche Personal ein (gemeinschaftlich oder einzeln im Namen der Praxisgemeinschaft)?
- Werden alle Personalangelegenheiten einstimmig bzw. mehrheitlich geregelt oder nur einzelne (welche)?
- Welches nichtärztliche Personal ist unmittelbar welchem Partner zugeordnet und welches ist gemeinsames Personal?
- Geschäftsführung, rechtsgeschäftliche Vertretung, Konto
- Sollen Geschäftsführung und rechtsgeschäftliche Vertretung der Praxisgemeinschaft durch die Partner gemeinsam erfolgen?
- Soll jeder Partner bis zu einem bestimmten Betrag (z. B. 2.500 Euro monatlich) zur Erledigung laufender Geschäfte allein geschäftsführungs- und vertretungsberechtigt sein?
- Festlegung des gemeinschaftlichen Praxisgemeinschaftskontos (mit Alleinverfügungsbefugnis für die Partner bis zum o. g. Betrag?)
- Gesellschafterversammlung
- Nur die Gesellschafterversammlung kann den Jahresabschluss genehmigen und kann wichtige, die Praxisgemeinschaft betreffende Angelegenheiten beschließen.
- Definition der wichtigen Angelegenheiten (z. B. Aufnahme neuer Partner, Ausschluss eines Partners, Auflösung der Praxisgemeinschaft) vorhanden?
- Wie werden die Beschlüsse gefasst – einstimmig oder mehrheitlich?
- Haftung
- Persönliche gesamtschuldnerische Haftung für die Verbindlichkeiten der Praxisgemeinschaft
- ggf. Freistellung im Innenverhältnis, soweit ein Partner aus einer Anscheinshaftung wegen ärztlicher Pflichtverletzung in Anspruch genommen wurde
- Dauer der Praxisgemeinschaft, Kündigung, Abfindung
- Beginn der Praxisgemeinschaft, unbefristete Dauer oder befristete Dauer?
- Kündigungsfrist, Schriftform der Kündigung
- fristlose Kündigung aus wichtigem Grund kann nie ausgeschlossen werden; was kann ein wichtiger Grund sein (z. B. Verlust der Zulassung / Approbation)?
- Fortsetzung der Praxisgemeinschaft von den verbleibenden Partnern bei Kündigung eines Partners
- Soll der ausscheidende Partner eine Abfindung erhalten? Wenn ja, in welcher Höhe?
- Auflösung der Praxisgemeinschaft, Auseinandersetzung
- Auflösung der Praxisgemeinschaft durch einstimmigen Beschluss
- Auflösungsgründe definieren (z. B. Tod, dauernde Berufsunfähigkeit)
- Auseinandersetzungsverfahren definieren oder Bezugnahme auf gesetzliche Regeln der §§ 730 ff. BGB
Es stehen verschiedene Muster-Vorlagen für Praxisgemeinschaftsverträge zur Verfügung, darunter beispielsweise diese:
- Vertrag über die Errichtung einer Praxisgemeinschaft [Prof. Dr. Bischoff & Partner]
- Praxisgemeinschafts-Vertrag Zahnärzte [Zahnärztekammer des Saarlandes]
Rechtsformen
Eine Praxisgemeinschaft kann in verschiedenen Rechtsformen betrieben werden, da sie nur eine organisatorische Praxiskooperation ist, bei der sich Ärzte Räume, Geräte oder Personal teilen, aber wirtschaftlich und rechtlich unabhängig bleiben. Informieren Sie sich hier noch detaillierter über die Rechtsformen einer Arztpraxis. Typische Rechtsformen sind:
- Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
- Die am häufigsten gewählte Rechtsform für eine Praxisgemeinschaft.
- Die Praxisgemeinschaft ist keine eigene juristische Person.
- Ärzte behalten ihre eigenen Patienten, Rechnungen werden separat erstellt.
- Unbeschränkte Haftung der Gesellschafter mit ihrem gesamten Privat- und Praxisvermögen.
- Einfache Gründung ohne Mindestkapital.
- Geringer Verwaltungsaufwand und unkomplizierte Buchführung (Einnahmenüberschussrechnung).
- Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
- Eine GmbH ist für eine Praxisgemeinschaft möglich, abhängig vom Bundesland.
- Juristische Person mit eigener Rechtspersönlichkeit.
- Ärzte arbeiten in einer wirtschaftlichen Einheit, müssen jedoch alle medizinischen Tätigkeiten weiterhin eigenverantwortlich ausüben.
- Haftung auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt. Privatvermögen der Gesellschafter ist in der Regel geschützt.
- Hohes Mindestkapital (25.000 €) erforderlich.
- Gründungsformalitäten wie notarielle Beurkundung und Handelsregistereintrag notwendig.
- Aufwändige Buchführung und Bilanzierungspflicht.
- Partnerschaftsgesellschaft (PartG)
- Eine PartG ist für Praxisgemeinschaften möglich, wird aber häufiger für Berufsausübungsgemeinschaften (Gemeinschaftspraxen) genutzt.
- Jeder Partner bleibt für seinen eigenen Patientenstamm verantwortlich.
- Keine eigene Rechtspersönlichkeit, aber im Partnerschaftsregister eingetragen.
- Grundsätzlich persönliche Haftung der Partner mit ihrem Privatvermögen.
- Haftungsbegrenzung möglich bei Wahl einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) – hier haftet nur das Gesellschaftsvermögen bei beruflichen Fehlern, wenn eine entsprechende Berufshaftpflichtversicherung besteht.
- Flexible Gründung, kein Mindestkapital erforderlich.
- Geringerer Verwaltungsaufwand als bei einer GmbH.
Regress- und Strafrisiken bei verdeckter Schein-Praxisgemeinschaft
Die Praxisgemeinschaft ist in der Regel nicht genehmigungspflichtig, muss jedoch bei der zuständigen KV/KZV angezeigt werden. Trotz dieser vergleichsweise einfachen rechtlichen Einordnung birgt die Praxisgemeinschaft Risiken, insbesondere im Hinblick auf die Abrechnung ärztlicher Leistungen.
Eine besondere Herausforderung stellt die Behandlung gemeinsamer Patienten dar. Wenn eine auffallend hohe Übereinstimmung bei den Abrechnungen der beteiligten Ärzte besteht, kann die KV/KZV dies als verdeckte Berufsausübungsgemeinschaft BAG werten.
- Bereits ab einer Übereinstimmungsquote von 20 % bei Fachkollegen
- und 30 % bei unterschiedlichen Fachrichtungen kann eine kritische Prüfung erfolgen.
- Bei Zahnärzten gilt eine noch strengere Grenze von nur 10 %.
Wird eine verdeckte BAG festgestellt, drohen Honorarrückforderungen (Regress) und möglicherweise sogar strafrechtliche Konsequenzen. Bei einer bewusst oder fahrlässig gestalteten Praxisgemeinschaft, die als verdeckte BAG eingestuft wird, bietet auch eine Regressversicherung keinen Schutz.
Außendarstellung
Ein weiteres Risiko besteht in der Außendarstellung der Praxisgemeinschaft. Patienten müssen klar erkennen können, dass es sich um eigenständige Praxen handelt und nicht um eine gemeinsame ärztliche Tätigkeit. Ein gemeinsamer Internetauftritt, einheitliches Briefpapier oder ein gemeinsames Praxisschild könnten den Eindruck einer BAG erwecken und somit berufsrechtliche sowie haftungsrechtliche Folgen nach sich ziehen. Um Missverständnisse zu vermeiden, sollte in allen offiziellen Darstellungen der Praxisgemeinschaft unmissverständlich darauf hingewiesen werden, dass es sich um eigenständige Praxen handelt, die lediglich organisatorische Ressourcen gemeinsam nutzen.
Steuerliche Besonderheiten einer Praxisgemeinschaft
Eine Praxisgemeinschaft ist eine Organisations- und Kostenstruktur, in der mehrere Freiberufler – häufig Ärzte oder Zahnärzte – ihre Praxen organisatorisch zusammenlegen, ohne aber ein gemeinsames Einkommen zu erzielen. Dadurch entsteht keine klassische Mitunternehmerschaft wie in einer BAG. Dennoch birgt diese Kooperationsform einige steuerliche und berufsrechtliche Risiken, die im Vorfeld genau zu beachten sind.
- Getrennte Praxen und keine Gewinnerzielungsabsicht
- In einer Praxisgemeinschaft behält jeder Arzt oder Zahnarzt seine eigene Einzelpraxis. Zwar teilen sich alle bestimmte Kosten (z. B. Miet- und Personalkosten), doch wird kein gemeinsamer Gewinn erzielt.
- Die Praxisgemeinschaft dient allein der Kostenteilung. Die Einnahmen bleiben jedem Beteiligten individuell zugeordnet, sodass einkommensteuerlich keine Mitunternehmerschaft (z. B. nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG) entsteht.
- Einkommensteuer
- Da die Praxisgemeinschaft nur Kosten umlegt und keine Gewinne erzielt, wird sie einkommensteuerlich nicht als Mitunternehmerschaft behandelt.
- Für die beteiligten Freiberufler gehören die Anteile an der Praxisgemeinschaft grundsätzlich zum Betriebsvermögen ihrer Einzelpraxen. Die anteiligen Verluste oder Gewinne aus der Kostengemeinschaft werden jeweils als Betriebsausgaben bzw. -einnahmen in den Einzelpraxen berücksichtigt.
- Werden jedoch entgeltliche Leistungen an Nicht-Gemeinschafter (z. B. zusätzliche Behandlungen, Personalgestellung, Materialüberlassung) erbracht und dadurch Gewinne erzielt, kann dies zu einer gewerblichen Infektion und folglich zu Gewerbesteuerpflicht führen.
- Umsatzsteuer
- Ärztliche Leistungen sind in der Regel nach § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfrei. Die reine Aufteilung gemeinsamer Kosten (z. B. Miete, Geräte, medizinisches Hilfspersonal) zwischen den Beteiligten kann ebenfalls umsatzsteuerfrei sein, sofern die Voraussetzungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. d UStG gegeben sind (insbesondere genaue Kostenerstattung ohne Gewinnaufschlag).
- Kritisch wird es, wenn ein Teil der Leistungen nicht unmittelbar der ärztlichen Behandlung dient (z. B. reine Verwaltungsleistungen, Abrechnungsarbeiten) oder wenn neben der Kostenaufteilung weitere entgeltpflichtige Leistungen erbracht werden. Dann ist eine genaue Prüfung erforderlich, ob und in welchem Umfang Umsatzsteuer anfällt.
- Eine ungenaue Kostenverteilung (z. B. nur prozentuale Aufteilung ohne konkreten Bezug zur tatsächlichen Nutzung) kann ebenfalls umsatzsteuerliche Probleme auslösen.
Patientengeheimnis und Personalnutzung
In einer Praxisgemeinschaft spielt die Wahrung der beruflichen Schweigepflicht und der Datenschutz eine zentrale Rolle, insbesondere wenn gemeinsames Personal beschäftigt wird. Mitarbeiter wie Rezeptionistinnen oder Medizinische Fachangestellte, die für mehrere Praxen innerhalb der Gemeinschaft tätig sind, müssen ausdrücklich zur Verschwiegenheit verpflichtet werden. Dies sollte idealerweise durch klare vertragliche Regelungen in den Arbeitsverträgen erfolgen. Um die Vertraulichkeit der Patientendaten zu gewährleisten, müssen Patientenaufzeichnungen, Terminkalender und Verwaltungsunterlagen der jeweiligen Praxen strikt getrennt geführt werden. Unbefugte Einsichtnahme in Daten der jeweils anderen Praxis ist zu verhindern, da Verstöße gegen die ärztliche Schweigepflicht strafrechtliche Konsequenzen nach § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB nach sich ziehen können.
Darüber hinaus ist zu beachten, dass eine längere oder gar regelmäßige Vertretung eines Arztes durch einen Kollegen aus der Praxisgemeinschaft nicht zulässig ist. Ein solches Verhalten könnte von der Kassenärztlichen Vereinigung als gemeinschaftliche Berufsausübung gewertet werden, was dazu führen könnte, dass die Praxisgemeinschaft als verdeckte Berufsausübungsgemeinschaft eingestuft wird. Um berufsrechtliche und steuerliche Risiken zu vermeiden, sollten klare Abgrenzungen der Tätigkeitsbereiche der einzelnen Ärzte eingehalten und transparente Strukturen geschaffen werden.
Eintritt und Austritt von Gesellschaftern
Beim Eintritt neuer oder dem Ausscheiden bestehender Gesellschafter einer Praxisgemeinschaft sind steuerliche und wirtschaftliche Konsequenzen sorgfältig zu prüfen. Insbesondere stellt sich die Frage, ob Wirtschaftsgüter anteilig übertragen werden müssen und ob dies ertragsteuerliche oder umsatzsteuerliche Folgen nach sich zieht. Da eine Praxisgemeinschaft keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt und keine immateriellen Werte wie ein gemeinsamer Patientenstamm bestehen, beschränkt sich ein möglicher Veräußerungs- oder Übertragungsgewinn in der Regel auf materielle Wirtschaftsgüter wie medizinische Geräte, Praxiseinrichtungen oder Räumlichkeiten.
Wird die Praxisgemeinschaft aufgelöst oder verlässt ein Gesellschafter die Gemeinschaft, müssen die anteiligen Buchwerte der übernommenen Wirtschaftsgüter in die jeweilige Einzelpraxis überführt werden. Besonders zu beachten ist dabei die steuerliche Behandlung von Immobilien. Falls eine zuvor gemeinschaftlich gehaltene Immobilie durch das Ausscheiden der übrigen Gesellschafter vollständig in den Besitz einer einzelnen Person übergeht, kann dies nach dem Grunderwerbsteuergesetz als steuerpflichtige Übertragung gewertet werden. Die steuerliche Behandlung hängt dabei von der konkreten Gestaltung der Praxisgemeinschaft und der Anteilsübertragung ab. Eine vorausschauende Planung und klare vertragliche Regelungen sind daher wichtig, um steuerliche Nachteile zu vermeiden.
Wichtige Gerichtsurteile, die Sie kennen sollten
Missbrauch einer Praxisgemeinschaft: BSG bestätigt Rückforderungen
Das BSG bestätigte die Rückforderung von insgesamt 13.295,57 € durch die Kassenärztliche Vereinigung aufgrund einer missbräuchlichen Nutzung der Praxisform „Praxisgemeinschaft“ (Az.: B 6 KA 2/14 B). Die wichtigsten Kernaussagen:
- Patientenidentität von 30–33 %: Im Jahr 2002 wurden bis zu 474 Patienten von beiden Ärzten behandelt, wobei Chipkarten oft am selben Tag eingelesen wurden. Nach Abzug berechtigter Vertretungsfälle lag die Quote immer noch zwischen 22,4 % und 25,1 %.
- Indizien für eine verdeckte Berufsausübungsgemeinschaft:
- Geplante Hausbesuche in Pflegeheimen mit abgestimmten An- und Abwesenheitszeiten
- Gemeinsame Durchführung ambulanter Operationen
- Deutliche Fallzahlsteigerung (in diesem Fall mehr als verdoppelt)
- Kein Anspruch auf Revision: Die Rechtsfrage sei bereits durch frühere Urteile geklärt. Bereits eine Patientenidentität unter 50 % kann als Indiz für eine Gemeinschaftspraxis gewertet werden.
Unzulässige Abrechnung: Gericht bestätigt Honorarkürzung für Anästhesistin
Das Gericht bestätigte die Honorarkürzung einer Anästhesistin, die mit einem Kollegen in einer Praxisgemeinschaft arbeitete (Az.: L 7 KA 13/19). Die Kassenärztliche Vereinigung stellte fest, dass beide Ärzte systematisch Patienten gemeinsam behandelten, indem eine Praxis die Voruntersuchung und die andere die Narkose abrechnete. Dadurch wurden die Fallzahlen künstlich erhöht und unzulässig höhere Honorare erzielt. Die Ärztin argumentierte, dies sei aufgrund der Abläufe in der ambulanten Anästhesie notwendig gewesen, doch das Gericht wertete die Praxis als nicht genehmigte Berufsausübungsgemeinschaft.
Die Prüfung ergab, dass in mehreren Quartalen der Anteil gemeinsam behandelter Patienten über der 20-%-Grenze lag, was eine zufällige Vertretung ausschloss. Auch bei niedrigeren Werten wurde ein systematisches Vorgehen nachgewiesen. Eine rechtmäßige Vertretung hätte nur in Ausnahmefällen wie Krankheit oder Urlaub erfolgen dürfen. Da beide Ärzte parallel arbeiteten, war dies nicht gegeben.
Die Untersuchung basierte auf Stichproben und einer vollständigen Analyse bestimmter Quartale. Das Gericht stellte klar, dass bereits Verdachtsmomente eine umfassende Abrechnungsprüfung rechtfertigen. Wer eine Praxisgemeinschaft führt, darf Patienten nicht ohne zulässige Vertretung gemeinsam behandeln, da dies finanzielle Sanktionen nach sich ziehen kann.
Gewinnbeteiligung und ihre rechtlichen Folgen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen befasste sich mit der Zulässigkeit von Gewinnpartizipationsverträgen innerhalb einer Praxisgemeinschaft und deren Auswirkungen auf die Honoraransprüche der beteiligten Ärzte gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung (Az.: L 3 KA 434/02 ER).
Kernaussagen des Urteils:
- Gewinnpooling: Hierbei werden alle Einnahmen einer Praxisgemeinschaft zusammengeführt und nach festen Quoten auf die Mitglieder verteilt. Dies führt dazu, dass Ärzte nicht nur an ihrem eigenen, sondern auch am Umsatz der Kollegen partizipieren.
- Abgrenzung zur Gemeinschaftspraxis: Eine Praxisgemeinschaft darf nur Infrastruktur teilen, aber keine gemeinsame wirtschaftliche Einheit bilden. Gewinnpooling widerspricht dieser Trennung und kann eine verdeckte Gemeinschaftspraxis darstellen.
- Folgen für die Abrechnung: Die KV bewertete die Abrechnung als unrechtmäßig, da die Praxisgemeinschaft tatsächlich als Gemeinschaftspraxis organisiert war.
- Rechtsfolgen: Das Gericht setzte die Vollziehung der Honorarrückforderung aus, da erhebliche Zweifel an der Berechnung bestanden, lehnte aber Gewinnpooling in Praxisgemeinschaften grundsätzlich als unzulässig ab.
FAQ
Müssen Ärzte in einer Praxisgemeinschaft die gleiche Fachrichtung haben?
Nein, Ärzte in einer Praxisgemeinschaft müssen nicht derselben Fachrichtung angehören. Eine Praxisgemeinschaft dient primär der gemeinsamen Nutzung von Infrastruktur, während die ärztliche Tätigkeit und Abrechnung getrennt bleiben. Interdisziplinäre Praxisgemeinschaften sind möglich und oft vorteilhaft, da sie ein breiteres Behandlungsspektrum anbieten können.
