Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

(Stand: 21.02.2022)

1. Anwendung

1.1 Medizinio GmbH Schwarzer Bär 2, 30449 Hannover, eingetragen beim Amtsgericht Hannover HRB 215837 (nachfolgend: Medizinio) stellt auf www.medizinio.de eine Plattform zur Verfügung (nachfolgend Website genannt, über die Nutzer Anfragen und Kontakte über Medizintechnikgeräte erstellen oder generieren können. Die Website ist ein zweiseitiger Marktplatz für Käufer und Verkäufer von Medizintechnik, Software, Gütern und Services (im folgenden “Produkten”) für den Betrieb von Praxen bzw. Kliniken. Medizinio arbeitet daran, durch digitale Lösungen möglichst schnell Kontakt zwischen Käufern und möglichst gut geeigneten Partnern herzustellen und so die Auswahl des geeigneten Produktes und den Kauf so einfach und schnell wie möglich zu gestalten. Dabei stellen Praxen und Kliniken (im folgenden Käufer) auf der Website Anfragen zu gesuchten Produkten oder informieren sich über diese Produkte auf den Produktseiten. Anbieter (Partner) haben je nach Anfrage die Möglichkeit, mit dem Käufer bzw. der Anfrage zu interagieren und ihre Leistungen vorzustellen und anzubieten. Diese AGB regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch Medizinio.

1.2 Medizinio.de richtet sich speziell an selbstständige Ärzte, Personen welche selbstständig in Heilberufen tätig sind, an Klinken und Krankenhäuser und ähnliche Unternehmen und Dienstleister (nachfolgend: Interessenten). Medizinio.de unterstützt diese bei der Auswahl von Anbietern und der Anschaffung von Geräten, Software und Services. Das Angebot richtet sich explizit nicht an Patienten oder Privatpersonen.

1.3 Nutzer im Sinne dieser AGB sind Interessenten, die eine Anfrage in das Medizinio-Onlineportal einstellen (nachfolgend: Interessenten) oder die Medizinio auf eine andere Art oder Weise kontaktieren, Hersteller von Medizintechnikgeräten oder Unternehmungen mit dem Ziel des Vertriebes von Medizintechnikgeräten (nachfolgend: Partner), welche sich in das Branchenbuch eintragen und die Kontaktdaten der Interessenten (nachfolgend: „Leads“) von Medizinio erhalten. Die AGB gelten für sonstige Unternehmen entsprechend. Durch die Nutzung von Medizinio wird ein Vertrag über die Nutzung des Medizinio-Onlineportals mit Medizinio abgeschlossen.

2. Leistungen von Medizinio

2.1 Medizinio betreibt ein Onlineportal, um Interessenten zum Thema Medizintechnik zu informieren und mit passenden Medizintechnik-Angeboten der Partner zu bedienen. Auf der Website werden unterschiedliche Informations- und sonstige Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung gestellt. Solche Dienste können zB das Verfügbarmachen von Daten, Beiträgen, Bild- und/oder Tondokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt) sein, weiter die Möglichkeit, individuelle Profile anzulegen und mit anderen Teilnehmern über Medizinio in Kontakt zu treten.

2.2 Die auf der Website verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum von Medizinio, der anderen Nutzer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk iSd. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen AGB sowie im auf der Website vorgegebenen Rahmen nutzen.

2.3 Die auf der Website verfügbaren Inhalte stammen teilweise von Medizinio und teilweise von anderen Nutzern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der Nutzer sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. Medizinio führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.

2.4 Texte, Grafiken und Tabellen sind für den Interessenten nur als Hilfestellung zu sehen und ersetzen nicht die Beratung vor dem Kauf geeigneter Medizintechnik. Grundsätzlich gilt für alle Inhalte (Texte, Grafiken, Tabellen und Videos) auf medizinio.de, dass die medizinischen Informationen auf dieser Webseite auf keinen Fall als Ersatz für professionelle Beratung oder Behandlung durch ausgebildete und anerkannte Ärzte angesehen werden dürfen. Der Inhalt von medizinio.de kann und darf nicht verwendet werden, um eigenständig Diagnosen zu stellen oder Behandlungen einzuleiten, abzusetzen oder zu verändern.

2.5 Eingestellte Anfragen werden soweit möglich von Medizinio auf ihre Schlüssigkeit geprüft und sofern dies der Fall ist, an geeignete Partner weitergeleitet. Die Partner werden daraufhin Angebote an die entsprechenden Interessenten abgeben. Hierbei wird Medizinio auf Partner zurückgreifen, die sich ihrerseits für das Medizinio-Onlineportal registriert haben.

2.6 Eingestellte Anfragen von Interessenten, die nicht unmittelbar erfolgreich an einen Partner vermittelt werden können, werden von Medizinio gesammelt. Ordnungsgemäß registrierte Partner gemäß Nr. 4 dieser AGB haben die Möglichkeit, diese Anfragen ohne personenbezogene Daten des Interessenten einzusehen (nachfolgend Lead). Einsehbar sind lediglich Art des Interesses (Gerätetyp/ Verwendungszweck), Region des Sitzes des Interessenten. Der Partner kann sich auf einen Lead bewerben und gibt im Falle der erfolgreichen Bewerbung ein Angebot an den entsprechenden Interessenten ab.

2.7 Medizinio übernimmt ausschließlich die Vermittlung des Kontakts zwischen Interessenten und Partner. Weder das Zustandekommen des angefragten Vertragsschlusses über die Erbringung von Dienstleistungen oder den Erwerb eines Medizintechnikgerätes, noch die erfolgreiche Vertragsdurchführung wird von Medizinio geschuldet.

2.8 Auch wenn der Interessent das Anfrageformular durchläuft und Medizinio telefonisch prüft, stellt eine Anfrage in das Medizinio-Onlineportal lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten dar und ist noch keine bindende Vertragserklärung. Der Interessent trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die für die Erstellung eines Angebots erforderlichen Angaben zutreffend und vollständig in das Anfrageformular und das entsprechende Kontaktformular eingegeben werden. Der Interessent entscheidet nach Erhalt etwaiger Angebote selbst, ob und an wen er den Auftrag vergibt. Medizinio bietet selbst keine Medizintechnikgeräte an und mögliche Vertragsschlüsse aufgrund der Kontaktvermittlung erfolgen nur zwischen den jeweils beteiligten Interessenten und Partnern.

2.9 Medizinio wird Anfragen lediglich an Partner vermitteln, welche die Einhaltung der gängigen Standards ihrer Branche zugesagt haben. Medizinio nimmt die Leistungsmerkmale eines jeden Partners in das Medizinio-Onlineportal auf, kann jedoch nicht im Einzelnen überprüfen, ob ein Partner, welcher ein Angebot unterbreitet, zur Durchführung des Auftrags geeignet ist. Der Interessent hat aber die Möglichkeit auf Erfahrungsberichte anderer Interessenten und ausgewiesene Kennzeichnungen von Partnern durch das Medizinio-Siegel im Medizinio-Onlineportal zurückzugreifen.

2.10 Medizinio prüft nicht die Zulassung oder Rechtmäßigkeit von Geräten oder Angeboten. Medizinio arbeitet vorzugsweise mit etablierten Firmen zusammen, übernimmt aber für die Auswahl keine Haftung. Es kann preiswertere Angebote, geeignetere Geräte oder bessere Anbieter innerhalb der EU für eine spezifische Anfrage geben. Medizinio wählt auf Basis der Angaben der Verkäufer und der Anfrage des Nutzers aus. Dies geschieht durch die Übermittlung der vollständigen Anfrage an ausgewählte Partner. Findet Medizinio keinen geeigneten Partner, so wird dies i.d.R. mittels Email dem Nutzer mitgeteilt.

2.11 Der Partner tritt direkt in Kontakt mit dem Nutzer. Aus der Kontaktvermittlung erwachsene Rechtsgeschäfte, Haftungsfälle, etc. liegen ausschließlich in der Verantwortung des Interessenten und Partners.

2.12 Mittels der Website veröffentlichte Artikel und Inhalte von Verkäufern stellen nicht die Meinung von Medizinio dar und werden grundsätzlich nicht von Medizinio auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Im Falle, dass Medizinio selber Inhalte veröffentlicht, beruhen diese auf externen Angaben. Obwohl Medizinio sorgfältig recherchiert übernimmt Medizinio keine Haftung für diese Inhalte.

2.13 Die Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zur Website sowie auf die Nutzung der auf der Website jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser AGB. Für die Schaffung der zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen ist der Nutzer selbst verantwortlich. Medizinio schuldet keine diesbezügliche Beratung. Medizinio schränkt seine Leistungen zeitweilig ein, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).

3. Rechte und Pflichten der Interessenten

3.1 Das Durchlaufen der Online-Tools von Medizinio und das Einstellen von Anfragen in das Medizinio-Onlineportal ist für die Interessenten kostenlos. Grundsätzlich dürfen jedoch nur ernsthafte Anfragen erfolgen und diese werden durch Medizinio soweit möglich geprüft. Die Anfragen werden zum einen durch das Anfrageformular von Medizinio ermittelt und ggf. nachfolgend mit dem Interessenten im direkten Austausch verifiziert.

3.2 Der Interessent ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der im Rahmen einer Anfrage übermittelten Informationen selbst verantwortlich. Ist er nicht sicher, welche Informationen zur Abgabe eines Angebots erforderlich sind, so kann dies in einem nachgelagerten Telefonat mit Medizinio geklärt werden, damit seitens der die Möglichkeit besteht, verschiedene Alternativen anzubieten.

3.3 Laufen Anfragen den vorstehenden Vorgaben zuwider oder bestehen Anhaltspunkte dafür, dass Rechte Dritter verletzt werden, so ist Medizinio berechtigt, nach Wahl entweder Teile oder ganze Anfragen zu löschen.

3.4 Medizinio ist berechtigt ein Bewertungssystem einzurichten, mit welchem die Interessenten die Partner bewerten können. Nimmt ein Interessent an diesem Bewertungssystem teil, so ist er verpflichtet, ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und das geltende Recht zu beachten. Die Angaben müssen sachlich gehalten sein und dürfen sich nur auf die zu bewertende Person beziehen. Eine Prüfung des Wahrheitsgehalts durch Medizinio findet nicht statt. Medizinio ist jedoch dazu berechtigt, Bewertungen oder Teile von Bewertungen zu löschen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Rechte Dritter verletzt werden.

4. Rechte und Pflichten der Partner

4.1 Partnerschaft

4.1.1 Zur Inanspruchnahme des Onlineportals von Medizinio ist eine Registrierung als Partner im Medizinio-Onlineportal erforderlich. Für Partner ist die Registrierung auf dem Medizinio-Onlineportal dauerhaft kostenlos. Der Partner ist verpflichtet, bei der Anmeldung ordnungsgemäße und zutreffende Angaben zu machen. Veränderungen der Daten hat der Partner während der Partnerschaft unverzüglich und unaufgefordert gegenüber Medizinio mitzuteilen. Medizinio ist berechtigt, eine Partnerschaft zu beenden, wenn der Partner seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.

4.1.2 Eine Registrierung als Partner ist nur zulässig, wenn dieser in rechtlich zulässiger Weise geschäftsmäßig Waren oder Dienstleistungen anbietet. Für die Tätigkeiten der Partner muss eine gültige Gewerbeanmeldung oder ein vergleichbares amtliches Dokument vorliegen, dass ein bestehendes Gewerbe nachweist. Sofern für die Tätigkeit notwendig, muss zudem eine entsprechende Versicherung (z.B. Betriebshaftpflicht) vorliegen.

4.1.3 Medizinio ist berechtigt, vor der Registrierung geeignete Nachweise über die vorstehenden Voraussetzungen zu verlangen. Zudem kann die Registrierung als Partner oder die Freischaltung der vollständigen für Partner bereitgestellten Funktionalität von dem Abschluss einer Qualitätsvereinbarung abhängig gemacht werden. Unternehmen dürfen sich nur jeweils einmal im Medizinio-Onlineportal registrieren. Erfolgt dennoch eine Mehrfachregistrierung, ist Medizinio zur Kündigung und Löschung des Accounts berechtigt.

4.1.4 Der Partner ist verpflichtet, Medizinio gegenüber eine E-Mail-Adresse anzugeben. Medizinio ist berechtigt, gegenüber dem Partner abzugebende Erklärungen an diese E-Mail-Adresse zu senden, soweit nicht durch Gesetz oder Vereinbarung eine strengere Form zwingend vorgeschrieben ist. Der Partner hat dafür Sorge zu tragen, dass ihm an die fragliche E-Mail-Adresse gesandte E-Mails tatsächlich zugehen. Insbesondere hat er dafür zu sorgen, dass die E-Mails nicht zurückgewiesen werden, etwa weil das zulässige Speichervolumen bei dem in Anspruch genommenen Provider überschritten wird oder automatisierte Filter (sog. Spam-Filter) aktiviert sind.

4.1.5 Medizinio arbeitet mit ausgewählten und persönlich geprüften Herstellern und Vertriebsorganisationen, die den hohen Qualitätsstandards von Medizinio entsprechen (Partner), besonders eng zusammen. Diese enge Kooperation von Medizinio und Partnern ist in separaten Kooperationsverträgen geregelt und beinhaltet immer einen zusätzlichen, persönlichen Qualifizierungsprozess gegenüber der alleinigen Eintragung von Partnern in das Branchenbuch.

4.1.6 Die Partnerschaft kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist durch Kündigung (in schriftlicher Form) beendet werden.

4.2 besondere Bestimmungen für Partner

4.2.1. Medizinio übergibt Anfragen von Interessenten an Partner, nachdem die Interessenten umfassend von Medizinio beraten wurden und der Lead so qualifiziert wurde.

4.2.2 Der Partner ist nur dazu berechtigt, das von Medizinio betriebene Medizinio-Onlineportal mittels der üblichen Programme (Internet-Browser) zu nutzen. Unzulässig ist insbesondere die Nutzung mittels automatisierter Software (z.B. Skript-Programme). Dies gilt insbesondere, wenn der Einsatz dieser Software der Generierung oder Gewinnung bestimmter Daten dient.

4.2.3 Der Partner für die zur Veröffentlichung auf der Website übermittelten voll verantwortlich. Medizinio übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

4.2.4 Der Partner erklärt und gewährleistet gegenüber Medizinio daher, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm zur Verfügung gestellten Inhalten ist, oder aber anderweitig berechtigt ist (zB durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf der Website zu veröffentlichen bzw. veröffentlichen zu lassen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz 4.2.3 zu gewähren.

4.2.5 Medizinio behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Partner oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen 4.2.3 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem Verstoß kommen wird.

4.2.6 Die weitergehenden Rahmenbedingungen und Konditionen der engen Partnerschaft zwischen Partnern und Medizinio ist in separaten Kooperationsverträgen geregelt.

5. Verbotene Aktivitäten

5.1. Soweit nicht in diesen AGB oder auf der Website eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder durch eine entsprechende Funktionalität (zB Download-Button) ermöglicht wird, ist es untersagt, die auf der Website verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.

5.2 zu verbotenen Aktivitäten zählen insbesondere:

• alle Angebote, Bewerbungen und Durchführungen von Aktivitäten mit kommerziellem Hintergrund wie Preisausschreiben, Verlosungen, oder Schneeballsysteme, und
• jedwede elektronische bzw. anderweitige Sammlung von Identitäts- und/oder Kontaktdaten (einschließlich E-Mail-Adressen) von Nutzern für den Versand unaufgeforderter E-Mails oder sonstiger Werbung;
• das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
• die Verwendung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
• die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (zB Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein,
• die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
• die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
• die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
• die Belästigung anderer Nutzer, zB durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Nutzers sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
• die Aufforderung anderer Nutzer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
• die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf der Website verfügbaren Inhalten, soweit Ihnen dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf dem Portal ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird;
• jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Website zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme von Medizinio übermäßig zu belasten.

5.3 Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist Medizinio berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die Aktivitäten der Nutzer zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.

5.4 Medizinio kann den Zugang zur Website vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstoßen wird bzw. verstoßen worden ist oder wenn Medizinio ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat.

6. Haftungsbeschränkung

6.1 Für Schäden, die durch Medizinio oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haftet Medizinio unbeschränkt.

6.2 In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten haftet Medizinio beschränkt auf die diejenigen Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen von Medizinio. Wesentliche Vertragspflichten bezeichnet alle vertragstypisch wesentlichen Pflichten, die aufgrund des Vertrages geschuldet werden und für die Erreichung des Vertragsziels „von eminenter Bedeutung“ sind.

6.3 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

6.4 Für Pflichtverletzungen, die sich im Rahmen eines etwaigen zustande gekommenen Schuldverhältnisses zwischen Interessent und Medizinio-Partner ergeben, ist Medizinio haftungsrechtlich nicht verantwortlich. Der Nutzer stellt Medizinio im Innenverhältnis von sämtlichen Ansprüchen frei, die ein anderer Nutzer gegenüber Medizinio aus Pflichtverletzungen des Nutzers geltend macht.

6.5 Der Nutzer stellt Medizinio auch von sämtlichen Ansprüchen anderer Nutzer und Dritter frei, die gegen Medizinio wegen einer Rechtsverletzung durch die von dem Nutzer im Medizinio-Onlineportal eingestellten Inhalte und/oder wegen dessen Nutzung durch den Nutzer geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt auf erstes Anfordern alle Medizinio aus einer solchen Rechtsverletzung entstehenden Kosten, insbesondere die zur Rechtsverteidigung entstehenden Kosten. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Weitergehende Ansprüche von Medizinio bleiben unberührt.

6.6 Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen.

7. Datenschutz

Die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Daten erfolgt ausschließlich nach den Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts. Die Datenschutzbestimmung ist Bestandteil dieser AGB und jederzeit auf dem Medizinio-Onlineportal abrufbar.

8. Übertragung der Rechte und Pflichten auf einen Dritten

Medizinio ist berechtigt, ohne eine Ankündigungsfrist die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Im Falle der teilweisen oder vollständigen Übertragung der Rechte und Pflichten auf einen Dritten, ist der Nutzer dazu berechtigt, das Vertragsverhältnis auf den Zeitpunkt des Überganges zu kündigen.

9. Änderung der AGB

Medizinio behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Änderungen werden spätestens zwei Wochen vor dem Inkrafttreten bekannt gegeben. Sofern nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe widersprochen wird, so gelten die geänderten AGB als vereinbart. Medizinio verpflichtet sich, mit der Bekanntgabe der Änderungen auf die Bedeutung der vorstehenden Frist einschließlich der Folge des nicht erfolgten Widerspruchs hinzuweisen.

10. Anwendbares Recht/Gerichtsstand

10.1 Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).

10.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Nutzung von Medizinio.de ist Hannover, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist.

11. Schlussbestimmung – Salvatorische Klausel

Sofern sich eine Bestimmung dieser AGB oder der sonstigen vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Nutzer und Medizinio als unwirksam herausstellt oder aufgrund einer nachträglichen Entwicklung unwirksam wird, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung oder einer eventuellen Regelungslücke tritt das Gesetz.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Direktverkauf (Kein Online-Shop)

ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN FÜR UNTERNEHMER

1. Geltungsbereich

Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für den Verkauf, die Lieferung, Leistung und Angebote von physikalischen Gütern (nachfolgend „Produkte“ oder „Ware“) durch die Medizinio GmbH (nachfolgend „Medizinio“) gegenüber Unternehmern. Sie gelten neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Medizinio GmbH für die Bereitstellung der Vermittlungsleistungen auf www.medizinio.de, welche hier einsehbar sind https://medizinio.de/agb. Unternehmer ist gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Demgegenüber ist Verbraucher im Sinne des  § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen für Vertragsbeziehungen mit Unternehmern i.S.d. § 14 BGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit diesen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2. Angebote und Vertragsabschlüsse

2.1 Der Kaufvertrag kommt durch einen von Medizinio und dem Kunden unterzeichneten Kaufvertrag, unsere Auftragsbestätigung, spätestens einer vollständigen Lieferung zustande.

2.2 Nimmt der Kunde das erworbene Produkt nicht ab, sind wir berechtigt, den Rücktritt vom Kaufvertrag zu erklären und für den Ersatz des uns entstandenen Schadens eine Pauschale in Höhe von 10 % des Vertragswertes zu verlangen. Diese Pauschale ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren Schaden nachweisen oder der Kunde einen niedrigeren Schaden nachweist.

2.3. Wir übernehmen ausdrücklich kein Beschaffungsrisiko. Sollten wir infolge einer Nichtbelieferung durch unseren Lieferanten nicht in der Lage sein, unseren Leistungspflichten aus dem Vertrag mit dem Kunden nachzukommen, so steht beiden Parteien das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten.

2.4. Angebote sind freibleibend.

3. Preise

3.1 Unsere Verkaufspreise gelten für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und schließen nicht die Verpackungs-, Versand- und Verladekosten ein.

3.2 Die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Umsatzsteuer wird zusätzlich berechnet.

3.3 An vereinbarte Preise halten wir uns 4 Monate gebunden. Soll die Lieferung mehr als 4 Monate nach Vertragsabschluss erfolgen, sind wir berechtigt, die zum Zeitpunkt der Lieferung von uns allgemein am Markt geltend gemachten Preise zu berechnen.

4. Versand, Gefahrübertragung

4.1 Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald wir die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben haben oder das Produkt zwecks Versendung unser Lager oder das eines Unterlieferanten verlassen hat.

4.2 Verzögert sich der Versand auf Wunsch des Kunden, so geht die Gefahr bei Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Dasselbe gilt bei der Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten. In diesem Falle sind wir berechtigt Lagergeld in angemessener Höhe zu verlangen.

4.3 Wir sind berechtigt, innerhalb der angegebenen Lieferfristen Teillieferungen und entsprechende Teilabrechnungen vorzunehmen.

4.4 Im Falle eines Teilverzuges oder einer Teilunmöglichkeit kann der Kunde nur dann vom gesamten Vertrag zurücktreten und/oder nur dann Schadensersatz wegen Nichterfüllung der ganzen Verbindlichkeit verlangen, wenn er an der teilweisen Erfüllung des Vertrages kein Interesse hat.

4.5 Sollten wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung des vereinbarten Produktes  nicht in der Lage sein, weil unser Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, sind wir dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Dieses Recht zum Rücktritt besteht jedoch nur dann, wenn wir mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen und die Nichtlieferung der Ware auch nicht in sonstiger Weise zu vertreten haben. In einem solchen Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist. Etwaige, bereits erfolgte Zahlungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.

5. Zahlungen

5.1 Unsere Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug für überfällige Rechnungsbeträge Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe  zu berechnen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.

5.2 Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten, von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde nur ausüben, wenn die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

6. Sachmängel

6.1 Der Kunde hat alle erkennbaren Mängel nach Eingang der Waren, spätestens jedoch binnen 7 Werktagen anzuzeigen.

6.2 Versteckte Mängel, die auch nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen nur gegen uns geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von 6 Monaten, nachdem das Produkt das Lieferwerk verlassen hat, bei uns eintrifft.

6.3 Bei berechtigten Beanstandungen sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet.

6.4 Gibt der Kunde uns keine Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen das beanstandete Produkt oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Gewährleistungsansprüche.

6.5 Beanstandungen von Teillieferungen berechtigen nicht zur Ablehnung der Restlieferung.

6.6 Diese Bedingungen gelten auch bei Lieferung anderer als vertragsgemäßer Ware.

7. Freiwillige Rücknahme

7.1. Nicht benutzte Ware in Originalverpackung nehmen wir innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen zurück. Nach telefonischer Anmeldung der Retoure veranlassen wir die Abholung der vom Kunden sorgfältig und bruchsicher mit einer weiteren Verpackung versehenen Ware durch einen Paketdienst. Unfrei an uns geschickte Sendungen nehmen wir nicht entgegen. Bei berechtigter und ordnungsgemäßer Rückgabe der Ware erstatten wir den Rechnungsbetrag abzüglich Versandkosten, Kosten für Verpackung und Versicherung und sonstiger von uns getätigten Auslagen. Wir behalten uns ausdrücklich vor, den Erstattungsbetrag mit rückständigen Forderungen unsererseits gegenüber dem Kunden oder mit Forderungen aus zukünftigen Bestellungen zu verrechnen.

7.2. Die Rückgabe ist ausgeschlossen wenn die Geräte bereits eingesetzt wurden und insbesondere, wenn sie nicht bestimmungsgemäß (auch einmalig) genutzt wurden. Dies ist beispielsweise der Fall für den Einsatz von humanmedizinischen Geräten in Tierarztpraxen oder im Privatbereich.

7.3. Probleme mit zurückgesandten Waren: Wir behalten uns das Recht vor, die Preisrückerstattung zu verweigern und von Ihnen etwaige Versandkosten für die Rücksendung der Waren zurückzufordern, wenn wir feststellen, dass die Waren nach der Anlieferung bei Ihnen beschädigt worden sind, dass die Waren falsch gehandhabt oder nicht gemäß den Anweisungen verwendet wurden, dass sie für eine Inspektion genutzt wurden, oder dass das Problem nicht auf normalen Verschleiß zurückzuführen ist.  Wir können z.B. keine Ware zurücknehmen die für den Einsatz am Menschen bestimmt war und in einer Tierarztpraxis eingesetzt wurde.

8. Eigentumsvorbehalt

Die Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Vorher ist die Verpfändung, Sicherungsübereignung und Weiterveräußerung untersagt. Etwaige Kosteninterventionen trägt der Kunde.

Soweit es zum ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr des Kunden gehört, ist er berechtigt, die Ware weiter zu veräußern. In diesem Fall tritt er seine Forderung aus dem Veräußerungsgeschäft zur Sicherung an uns ab. Diese Sicherung wird von uns freigegeben, falls und soweit sie unsere gesamten Forderungen gegen den Kunden um mehr als 20 % übersteigt.

9.  Haftungsbeschränkungen

9.1 Für Schäden, die durch Medizinio oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haftet Medizinio unbeschränkt.

9.2 In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten haftet Medizinio beschränkt auf die diejenigen Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen von Medizinio. Wesentliche Vertragspflichten bezeichnen alle vertragstypisch wesentlichen Pflichten, die aufgrund des Vertrages geschuldet werden und für die Erreichung des Vertragsziels „von eminenter Bedeutung“ sind.

9.3  Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

10. Übertragung der Rechte und Pflichten auf einen Dritten

Medizinio ist berechtigt, ohne eine Ankündigungsfrist die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. 

11.  Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anzuwendendes Recht, Vertragssprache

11.1 Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche zwischen uns und dem Kunden ist Hannover. 

11.2 Soweit der Kunde  auch Vollkaufmann i. S. des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Sitz von Medizinio ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

11.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. 

11.4 Die Vertragssprache ist Deutsch.

10. Datenschutz

Alle zur Auftragsabwicklung erforderlichen Daten des Kunden werden in unserer EDV gespeichert.

11. Sonstiges

Änderungen oder Ergänzungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Online-Shop

1. Geltungsbereich

1.1 Unserer Angebote in unserem Onlineshop richten sich ausschließlich an Fachkreise im Sinne des § 3 Nr. 2 Medizinprodukte-Durchführungsgesetz (MPDG), also an Angehörige der Heilberufe, Angehörige des Heilgewerbes oder Angehörige von Einrichtungen, die der Gesundheit dienen, sowie sonstige Personen, die Medizinprodukte herstellen, prüfen, in der Ausübung ihres Berufs in den Verkehr bringen, implantieren, in Betrieb nehmen, betreiben oder anwenden. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für den Verkauf, die Lieferung, Leistung und Angebote von physikalischen Gütern (nachfolgend „Produkte“ oder „Ware“) durch die Medizinio GmbH (nachfolgend „Medizinio“) gegenüber Unternehmern. Sie gelten neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Medizinio GmbH auch für die Bereitstellung der Vermittlungsleistungen auf www.medizinio.de, welche hier einsehbar sind https://medizinio.de/rechtliches/agb. Unternehmer ist gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Demgegenüber ist Verbraucher im Sinne des  § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Diese AGB gelten auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB.

1.2 Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen für Vertragsbeziehungen mit Unternehmern i.S.d. § 14 BGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit diesen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2. Angebot/Vertragsabschluss

2.1 Die Präsentation der  Ware im Shop stellt noch kein verbindliches Vertragsangebot dar. Der Vertrag zwischen Medizinio und  dem Kunden kommt erst durch einen Auftrag des Kunden und dessen Annahme durch Medizinio zustande. Im Fall der Annahme versendet Medizinio eine Auftragsbestätigung per Email. Das Absenden der bestellten Ware an den Kunden steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich.

2.2 Der Kunde kann in unserem Shop bestellen, indem er folgende Schritte durchläuft:

a. Durch einen Klick auf den Button des Warenkorb-Symbols werden Artikel unverbindlich in den Warenkorb gelegt. Alle Artikel, die im Warenkorb abgelegt wurden, können direkt auf der jeweiligen Seite oben rechts unter dem Reiter des Warenkorb-Symbols eingesehen werden. Wenn dort auf „Weiter zum Warenkorb“ geklickt wird, kommt der Kunde zum Bestellvorgang und kann die Einzelheiten der in den Warenkorb gelegten Waren einsehen. Hier können Artikel gelöscht oder die Anzahl geändert werden.

c. Im Bestellvorgang können Kunden, die bereits registriert sind und sich zuvor noch nicht eingeloggt haben, sich mit ihren Zugangsdaten anmelden. Neukunden werden aufgefordert, ihre Bestelldaten einzeln einzugeben und sich zu registrieren. Hier können auch Änderungen an der Rechnungs- oder Lieferadresse vorgenommen werden.

d. Über den Button „Weiter“ gelangt man zu den Versand- und Zahlungsoptionen. Hier kann die Versandart und Zahlungsweise gewählt werden und es werden die Versandkosten angezeigt. Danach gelangt man mit einem Klick auf „weiter“ zur Übersichtsseite „Bestellung absenden“.

e. Bevor die Bestellung abgesendet wird, sind auf der Übersichtsseite „Bestellung absenden“ nochmals alle Daten (insbesondere Rechnungs- und Lieferanschrift, Produkt, Preis, Menge, Zahlungsart) der geplanten Bestellung im Überblick angegeben. Dort können die Daten auch korrigiert bzw. geändert werden.

f. Über den Button „jetzt kaufen“ wird die Bestellung abgeschickt. Damit wird der Abschluss eines Kaufvertrages seitens des Kunden verbindlich angeboten. Die Information über den Zeitpunkt des Vertragsschlusses entnehmen Sie bitte dem ersten Absatz dieses Punktes.

2.3 Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, werden der Vertragstext sowie diese AGB in wiedergabefähiger Form gespeichert und dem Kunden automatisch per E-Mail zugesandt. Sollte der Kunde seine Unterlagen zu seiner Bestellung verlieren, so kann er sich an uns per Post oder Email wenden. Wir senden dem Kunden eine Kopie der Daten der Bestellung gerne per Email zu. Vorangegangene Bestellungen können im Kunden-Log-in-Bereich eingesehen werden.

2.4 An Angeboten, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen usw. steht Medizinio das alleinige Nutzungsrecht zu und dürfen unbefugten Dritten seitens des Kunden nicht zugänglich gemacht werden. Bei Verletzung dieser Verpflichtung behalten wir uns die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen und Unterlassungsansprüchen vor.

2.5 Vertragssprache ist deutsch.

3. Registrierung und Verantwortung für Zugangsdaten

3.1 Der Erwerb von Produkten durch den Kunden setzt die Registrierung des Kunden und die Eröffnung eines Kundenkontos voraus.

3.2 Die Anmeldung ist Kunden nur erlaubt, wenn der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist und zu dem unter 1.1 angesprochenen Adressatenkreis gehört. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.

3.3 Die während des Anmeldevorgangs von Medizinio erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen von Ihnen vollständig und korrekt angegeben werden. Bei der Anmeldung einer juristischen Person ist zusätzlich die vertretungsberechtigte natürliche Person anzugeben.

3.4 Im Verlauf des Anmeldevorgangs wird der Kunde gebeten, einen Benutzernamen und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten kann der Kunde sich im Kundenkonto einloggen. 

3.5 Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind vom Kunden geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Es liegt weiter in der Verantwortung des Kunden sicher zu stellen, dass der Zugang ausschließlich durch den Kunden bzw. durch vom Kunden bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist Medizinio unverzüglich zu informieren. Der Kunde haftet für jedwede Nutzung und/oder Aktivität, die unter Verwendung der Zugangsdaten ausgeführt wird nach den gesetzlichen Bestimmungen.

3.6. Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben während des Registrierungsvorgangs zu machen. Der Kunde stellt Medizinio von sämtlichen begründeten Ansprüchen Dritter gegenüber Medizinio frei, die aus der schuldhaften wahrheitswidrigen Angabe der Anmeldedaten resultieren.

4. Liefer- und Versandbedingungen und Gefahrübergang

4.1. Medizinio bedient sich zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen Erfüllungsgehilfen, wobei es sich überwiegend um die Hersteller der Produkte und Großhändler handelt. Der Versand an den Kunden erfolgt durch den Erfüllungsgehilfen im Namen von Medizinio.

4.2 Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben wurde oder das Produkt zwecks Versendung das Lager oder das eines Unterlieferanten verlassen hat.

4.3 Verzögert sich der Versand auf Wunsch des Kunden, so geht die Gefahr bei Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Dasselbe gilt bei der Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten. In diesem Falle sind wir berechtigt Lagergeld in angemessener Höhe zu verlangen.

4.4 Wir sind berechtigt, innerhalb der angegebenen Lieferfristen Teillieferungen und entsprechende Teilabrechnungen vorzunehmen.

4.5 Im Falle eines Teilverzuges oder einer Teilunmöglichkeit kann der Kunde nur dann vom gesamten Vertrag zurücktreten und/oder nur dann Schadensersatz wegen Nichterfüllung der ganzen Verbindlichkeit verlangen, wenn er an der teilweisen Erfüllung des Vertrages kein Interesse hat.

4.6 Sollten wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung des vereinbarten Produktes  nicht in der Lage sein, weil unser Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, sind wir dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Dieses Recht zum Rücktritt besteht jedoch nur dann, wenn wir mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen und die Nichtlieferung der Ware auch nicht in sonstiger Weise zu vertreten haben. In einem solchen Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist. Etwaige, bereits erfolgte Zahlungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.

4.7 Alle Versandkosten sind netto zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

4.8 Bei Aufteilung von zentral erteilten Aufträgen an mehrere Versandadressen gilt die vorstehende Regelung für jede Versandadresse gesondert und es werden für jede Adresse entsprechend der vorstehenden Regelung Versandkosten berechnet.

4.9 Soweit nicht anders im Online-shop beschrieben oder mit dem Kunden vereinbart, liefern wir Speditionsgut frei Bordsteinkante.

5. Preise

5.1 Unsere Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils am Tag der Lieferung im Lande des Empfängers gültigen Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird auf unseren Rechnungen separat ausgewiesen. In Ländern außerhalb der EU können zusätzlich Zollgebühren anfallen.

5.2 An vereinbarte Preise halten wir uns 4 Monate gebunden. Soll die Lieferung mehr als 4 Monate nach Vertragsabschluss erfolgen, sind wir berechtigt, die zum Zeitpunkt der Lieferung von uns allgemein am Markt geltend gemachten Preise zu berechnen.

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Unsere Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart ist. 

6.2 Bei Bankeinzug erfolgt die Belastung des Kontos frühestens mit Versand der Ware an den Kunden.

6.3 Für die Rechtzeitigkeit einer Zahlung ist stets der Geldeingang oder die Kontogutschrift bei uns maßgeblich.

6.4 Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten, von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde nur ausüben, wenn die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren. .

6.5 Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug für überfällige Rechnungsbeträge Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe  zu berechnen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

7.2 Bei von dritter Seite vorgenommenen Pfändungen – auch nach Vermischung oder Verarbeitung – sowie bei jeder anderen von dritter Seite ausgehender Beeinträchtigung unserer Rechte an der Vorbehaltsware hat der Kunde uns sofort schriftlich Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.

7.3 Der Kunde ist widerruflich zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Jede andere Verfügung, insbesondere eine Verpfändung, Sicherungsabtretung oder Überlassung im Tauschwege, ist dem Kunden nicht gestattet. Die Berechtigung zur Weitergabe erlischt auch ohne ausdrücklichen Widerruf, sobald der Kunde uns gegenüber mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug gerät oder seine Zahlungen einstellt oder sonstige uns gegenüber bestehende Verpflichtungen, insbesondere aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt, verletzt.

7.4 Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde hiermit schon jetzt im Voraus einschließlich sämtlicher Nebenrechte in Höhe der uns ihm gegenüber zustehenden Forderungen zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Der Kunde ist verpflichtet, auf unser Verlangen hin die Namen der Drittschuldner anzugeben.

7.5 Der Käufer ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf der Lieferung widerruflich ermächtigt. Die Einziehungsermächtigung erlischt, auch ohne ausdrücklichen Widerruf, wenn der Besteller seine Zahlungen einstellt oder sobald er uns gegenüber mit seinen Verpflichtungen in Verzug gerät. Auf unser Verlangen hin hat der Käufer unverzüglich schriftlich den Drittschuldnern die abgetretenen Forderungen mitzuteilen und den Drittschuldnern die Abtretung anzuzeigen.

7.6 Die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten sind nach Wahl des Käufers auf sein Verlangen hin insoweit freizugeben, als deren realisierbarer Wert die jeweils zu sichernde Gesamtforderung unsererseits um 20% übersteigt.

8. Freiwillige Rücknahme

8.1 Da Medizinio ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB verkauft, besteht für den Kunden kein gesetzliches Widerrufsrecht.

8.2 Nicht benutzte Ware in Originalverpackung nehmen wir innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen zurück. Der Kunde muss dazu die erhaltene Ware an Medizio innerhalb von 14 Tagen auf eigene Kosten zurücksenden, wobei der Zugang bei Medizinio zur Einhaltung der Frist maßgeblich ist. Unfrei an uns geschickte Sendungen nehmen wir nicht entgegen. Bei berechtigter und ordnungsgemäßer Rückgabe der Ware erstatten wir den Rechnungsbetrag abzüglich Versandkosten, Kosten für Verpackung und Versicherung und sonstiger von uns getätigten Auslagen. Wir behalten uns ausdrücklich vor, den Erstattungsbetrag mit rückständigen Forderungen unsererseits gegenüber dem Kunden oder mit Forderungen aus zukünftigen Bestellungen zu verrechnen.

8.3 Die Rückgabe ist ausgeschlossen, wenn die Produkte bereits eingesetzt wurden und insbesondere, wenn sie nicht bestimmungsgemäß (auch einmalig) genutzt wurden und nicht mehr originalverpackt sind. Steril verpackte Produkte, In-vitro-Diagnostika oder sonstige Sonderbestellungen und Anfertigungen nach Kundenwunsch sind vom Rückgaberecht ausgeschlossen.

8.4 Probleme mit zurückgesandten Waren: Wir behalten uns das Recht vor, die Preisrückerstattung zu verweigern und vom Kunden etwaige Versandkosten für die Rücksendung der Waren zurückzufordern, wenn wir feststellen, dass die Waren nach der Anlieferung beim Kunden beschädigt worden sind, dass die Waren falsch gehandhabt oder nicht gemäß den Anweisungen verwendet wurden, dass sie für eine Inspektion genutzt wurden, oder dass das Problem nicht auf normalen Verschleiß zurückzuführen ist.  Wir können z.B. keine Ware zurücknehmen die für den Einsatz am Menschen bestimmt war und in einer Tierarztpraxis eingesetzt wurde.

9. Gewährleistung

9.1 Ist der Vertrag für beide Seiten ein Handelsgeschäft, sind erkennbare Mängel gem. § 377 HGB unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Ware, unverzüglich nach Ihrer Entdeckung zu rügen. Verpackungen sind unverzüglich nach Lieferung der Ware auf ihre Ordnungsgemäßheit zu überprüfen und dabei festgestellte Mängel spätestens innerhalb von 7 Werktagen Medizinio gegenüber zu rügen. Die festgestellten Beschädigungen an der Verpackung muss sich der Kunde bei Anlieferung vom Transportführer schriftlich bestätigen lassen.

9.2 Im Übrigen hat der Kunde alle erkennbaren Mängel nach Eingang der Ware, spätestens jedoch binnen 7 Werktagen anzuzeigen.

9.3 Versteckte Mängel, die auch nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen nur gegen uns geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von 6 Monaten, nachdem das Produkt das Lieferwerk verlassen hat, bei Medizinio eintrifft.

9.4 Die beanstandete Ware ist zur Prüfung durch uns zur Verfügung zu halten und muss solange in produktentsprechender Weise gelagert und sachgerecht behandelt werden.

9.5 Bei berechtigten Beanstandungen sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Zum Rücktritt vom Vertrag, soweit ein Rücktritt nicht gesetzlich ausgeschlossen ist, oder zur Minderung des Kaufpreises ist der Käufer erst nach erfolglosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Frist zur Nacherfüllung berechtigt, es sei denn, die Fristsetzung ist nach den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich. Gibt der Kunde uns keine Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen das beanstandete Produkt oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Gewährleistungsansprüche.

9.6 Beanstandungen von Teillieferungen berechtigen nicht zur Ablehnung der Restlieferung.

9.7 Muster und Proben sowie die Angaben in unserem Online-Shop geben nur den durchschnittlichen Zustand und die Güte der Ware wieder. Handelsübliche oder zumutbare Abweichungen der gelieferten Ware hiervon stellen keinen Mangel dar und können nicht beanstandet werden. Etwas anderes gilt nur bei entsprechender Vereinbarung.

9.8 Diese Bedingungen gelten auch bei Lieferung anderer als vertragsgemäßer Ware.

10. Höhere Gewalt, Streiks usw.

10.1 Im Falle höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände – z.B. Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Maßnahmen, Quarantäneanordnungen, bei Lieferungsversorgungsschwierigkeiten, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Bedarfsstoffe etc. – auch wenn sie beim Vorlieferanten eintreten – verlängert sich, wenn wir in der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtungen dadurch verhindert sind, eine mit uns vereinbarte Lieferfrist in angemessenem Umfang.

10.2 Wird durch die genannten Umstände die Lieferung unmöglich, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Das gleiche gilt bei Unzumutbarkeit. Hierauf können wir uns nur berufen, wenn wir den Kunden unverzüglich über die vorgenannten Umstände benachrichtigen. Dauern die vorerwähnten Ereignisse länger als 3 Monate an, sind wir und der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eine erfolgte Teillieferung gilt als selbstständiges Geschäft.

10.3 Im Falle der vorgenannten Umstände stehen dem Kunden weitergehende Rechte, insbesondere Schadenersatzansprüche, uns gegenüber nicht zu. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit uns Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder die leicht fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zur Last fällt. Wesentliche Vertragspflichten bezeichnen alle vertragstypisch wesentlichen Pflichten, die aufgrund des Vertrages geschuldet werden und für die Erreichung des Vertragsziels „von eminenter Bedeutung“ sind..Diese Haftungsbeschränkung gilt darüber hinaus nicht bei Verletzung des Körpers oder der Gesundheit.

11. Haftung

11.1 Für Schäden, die durch Medizinio oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haftet Medizinio unbeschränkt.

11.2 In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten haftet Medizinio beschränkt auf die diejenigen Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen von Medizinio. Wesentliche Vertragspflichten bezeichnen alle vertragstypisch wesentlichen Pflichten, die aufgrund des Vertrages geschuldet werden und für die Erreichung des Vertragsziels „von eminenter Bedeutung“ sind.

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

11.3 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

12.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Hannover.

12.2 Sofern der Kunde Kaufmann ist oder die sonstigen Voraussetzungen des § 38 ZPO vorliegen, ist für alle Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis, einschließlich Wechsel- und Urkundenprozessen, ausschließlich Hannover als Gerichtsstand vereinbart. Das gleiche gilt auch für Streitigkeiten, die das Zustandekommen und die Gültigkeit des Vertrages betreffen.

13. Anwendbares Recht

Für Bestellungen, Lieferungen und jegliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland, so wie es für Geschäfte zwischen Inländern im Inland gilt, ausschließlich maßgebend.

14. Urheberrecht

Die Texte, Gestaltung und Bildanordnungen des Internetshop sind urheberrechtlich geschützt. Eine Nachahmung bedarf der ausdrücklichen Genehmigung unserer Gesellschaft.

15. Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist in diesem Fall durch eine wirksame zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.