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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Anwendung

1.1 Medizinio GmbH Schwarzer Bär 2, 30449 Hannover, eingetragen beim Amtsgericht Hannover HRB 215837 (nachfolgend: Medizinio) stellt auf www.medizinio.de eine Plattform zur Verfügung (nachfolgend Website genannt, über die Nutzer Anfragen und Kontakte über Medizintechnikgeräte erstellen oder generieren können. Die Website ist ein zweiseitiger Marktplatz für Käufer und Verkäufer von Medizintechnik, Software, Gütern und Services (im folgenden “Produkten”) für den Betrieb von Praxen bzw. Kliniken. Medizinio arbeitet daran, durch digitale Lösungen möglichst schnell Kontakt zwischen Käufern und möglichst gut geeigneten Partnern herzustellen und so die Auswahl des geeigneten Produktes und den Kauf so einfach und schnell wie möglich zu gestalten. Dabei stellen Praxen und Kliniken (im folgenden Käufer) auf der Website Anfragen zu gesuchten Produkten oder informieren sich über diese Produkte auf den Produktseiten. Anbieter (Partner) haben je nach Anfrage die Möglichkeit, mit dem Käufer bzw. der Anfrage zu interagieren und ihre Leistungen vorzustellen und anzubieten. Diese AGB regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch Medizinio.

1.2 Medizinio.de richtet sich speziell an selbstständige Ärzte, Personen welche selbstständig in Heilberufen tätig sind, an Klinken und Krankenhäuser und ähnliche Unternehmen und Dienstleister (nachfolgend: Interessenten). Medizinio.de unterstützt diese bei der Auswahl von Anbietern und der Anschaffung von Geräten, Software und Services. Das Angebot richtet sich explizit nicht an Patienten oder Privatpersonen.

1.3 Nutzer im Sinne dieser AGB sind Interessenten, die eine Anfrage in das Medizinio-Onlineportal einstellen (nachfolgend: Interessenten) oder die Medizinio auf eine andere Art oder Weise kontaktieren, Hersteller von Medizintechnikgeräten oder Unternehmungen mit dem Ziel des Vertriebes von Medizintechnikgeräten (nachfolgend: Partner), welche sich in das Branchenbuch eintragen und die Kontaktdaten der Interessenten (nachfolgend: „Leads“) von Medizinio erhalten. Die AGB gelten für sonstige Unternehmen entsprechend. Durch die Nutzung von Medizinio wird ein Vertrag über die Nutzung des Medizinio-Onlineportals mit Medizinio abgeschlossen.

 

2. Leistungen von Medizinio

2.1 Medizinio betreibt ein Onlineportal, um Interessenten zum Thema Medizintechnik zu informieren und mit passenden Medizintechnik-Angeboten der Partner zu bedienen. Auf der Website werden unterschiedliche Informations- und sonstige Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung gestellt. Solche Dienste können zB das Verfügbarmachen von Daten, Beiträgen, Bild- und/oder Tondokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt) sein, weiter die Möglichkeit, individuelle Profile anzulegen und mit anderen Teilnehmern über Medizinio in Kontakt zu treten.

2.2 Die auf der Website verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum von Medizinio, der anderen Nutzer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk iSd. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen AGB sowie im auf der Website vorgegebenen Rahmen nutzen.

2.3 Die auf der Website verfügbaren Inhalte stammen teilweise von Medizinio und teilweise von anderen Nutzern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der Nutzer sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. Medizinio führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.

2.4 Texte, Grafiken und Tabellen sind für den Interessenten nur als Hilfestellung zu sehen und ersetzen nicht die Beratung vor dem Kauf geeigneter Medizintechnik. Grundsätzlich gilt für alle Inhalte (Texte, Grafiken, Tabellen und Videos) auf medizinio.de, dass die medizinischen Informationen auf dieser Webseite auf keinen Fall als Ersatz für professionelle Beratung oder Behandlung durch ausgebildete und anerkannte Ärzte angesehen werden dürfen. Der Inhalt von medizinio.de kann und darf nicht verwendet werden, um eigenständig Diagnosen zu stellen oder Behandlungen einzuleiten, abzusetzen oder zu verändern.

2.5 Eingestellte Anfragen werden soweit möglich von Medizinio auf ihre Schlüssigkeit geprüft und sofern dies der Fall ist, an geeignete Partner weitergeleitet. Die Partner werden daraufhin Angebote an die entsprechenden Interessenten abgeben. Hierbei wird Medizinio auf Partner zurückgreifen, die sich ihrerseits für das Medizinio-Onlineportal registriert haben.

2.6 Eingestellte Anfragen von Interessenten, die nicht unmittelbar erfolgreich an einen Partner vermittelt werden können, werden von Medizinio gesammelt. Ordnungsgemäß registrierte Partner gemäß Nr. 4 dieser AGB haben die Möglichkeit, diese Anfragen ohne personenbezogene Daten des Interessenten einzusehen (nachfolgend Lead). Einsehbar sind lediglich Art des Interesses (Gerätetyp/ Verwendungszweck), Region des Sitzes des Interessenten. Der Partner kann sich auf einen Lead bewerben und gibt im Falle der erfolgreichen Bewerbung ein Angebot an den entsprechenden Interessenten ab.

2.7 Medizinio übernimmt ausschließlich die Vermittlung des Kontakts zwischen Interessenten und Partner. Weder das Zustandekommen des angefragten Vertragsschlusses über die Erbringung von Dienstleistungen oder den Erwerb eines Medizintechnikgerätes, noch die erfolgreiche Vertragsdurchführung wird von Medizinio geschuldet.

2.8 Auch wenn der Interessent das Anfrageformular durchläuft und Medizinio telefonisch prüft, stellt eine Anfrage in das Medizinio-Onlineportal lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten dar und ist noch keine bindende Vertragserklärung. Der Interessent trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die für die Erstellung eines Angebots erforderlichen Angaben zutreffend und vollständig in das Anfrageformular und das entsprechende Kontaktformular eingegeben werden. Der Interessent entscheidet nach Erhalt etwaiger Angebote selbst, ob und an wen er den Auftrag vergibt. Medizinio bietet selbst keine Medizintechnikgeräte an und mögliche Vertragsschlüsse aufgrund der Kontaktvermittlung erfolgen nur zwischen den jeweils beteiligten Interessenten und Partnern.

2.9 Medizinio wird Anfragen lediglich an Partner vermitteln, welche die Einhaltung der gängigen Standards ihrer Branche zugesagt haben. Medizinio nimmt die Leistungsmerkmale eines jeden Partners in das Medizinio-Onlineportal auf, kann jedoch nicht im Einzelnen überprüfen, ob ein Partner, welcher ein Angebot unterbreitet, zur Durchführung des Auftrags geeignet ist. Der Interessent hat aber die Möglichkeit auf Erfahrungsberichte anderer Interessenten und ausgewiesene Kennzeichnungen von Partnern durch das Medizinio-Siegel im Medizinio-Onlineportal zurückzugreifen.

2.10 Medizinio prüft nicht die Zulassung oder Rechtmäßigkeit von Geräten oder Angeboten. Medizinio arbeitet vorzugsweise mit etablierten Firmen zusammen, übernimmt aber für die Auswahl keine Haftung. Es kann preiswertere Angebote, geeignetere Geräte oder bessere Anbieter innerhalb der EU für eine spezifische Anfrage geben. Medizinio wählt auf Basis der Angaben der Verkäufer und der Anfrage des Nutzers aus. Dies geschieht durch die Übermittlung der vollständigen Anfrage an ausgewählte Partner. Findet Medizinio keinen geeigneten Partner, so wird dies i.d.R. mittels Email dem Nutzer mitgeteilt.

2.11 Der Partner tritt direkt in Kontakt mit dem Nutzer. Aus der Kontaktvermittlung erwachsene Rechtsgeschäfte, Haftungsfälle, etc. liegen ausschließlich in der Verantwortung des Interessenten und Partners.

2.12 Mittels der Website veröffentlichte Artikel und Inhalte von Verkäufern stellen nicht die Meinung von Medizinio dar und werden grundsätzlich nicht von Medizinio auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Im Falle, dass Medizinio selber Inhalte veröffentlicht, beruhen diese auf externen Angaben. Obwohl Medizinio sorgfältig recherchiert übernimmt Medizinio keine Haftung für diese Inhalte.

2.13 Die Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zur Website sowie auf die Nutzung der auf der Website jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser AGB. Für die Schaffung der zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen ist der Nutzer selbst verantwortlich. Medizinio schuldet keine diesbezügliche Beratung. Medizinio schränkt seine Leistungen zeitweilig ein, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).

 

3. Rechte und Pflichten der Interessenten

3.1 Das Durchlaufen der Online-Tools von Medizinio und das Einstellen von Anfragen in das Medizinio-Onlineportal ist für die Interessenten kostenlos. Grundsätzlich dürfen jedoch nur ernsthafte Anfragen erfolgen und diese werden durch Medizinio soweit möglich geprüft. Die Anfragen werden zum einen durch das Anfrageformular von Medizinio ermittelt und ggf. nachfolgend mit dem Interessenten im direkten Austausch verifiziert.

3.2 Der Interessent ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der im Rahmen einer Anfrage übermittelten Informationen selbst verantwortlich. Ist er nicht sicher, welche Informationen zur Abgabe eines Angebots erforderlich sind, so kann dies in einem nachgelagerten Telefonat mit Medizinio geklärt werden, damit seitens der die Möglichkeit besteht, verschiedene Alternativen anzubieten.

3.3 Laufen Anfragen den vorstehenden Vorgaben zuwider oder bestehen Anhaltspunkte dafür, dass Rechte Dritter verletzt werden, so ist Medizinio berechtigt, nach Wahl entweder Teile oder ganze Anfragen zu löschen.

3.4 Medizinio ist berechtigt ein Bewertungssystem einzurichten, mit welchem die Interessenten die Partner bewerten können. Nimmt ein Interessent an diesem Bewertungssystem teil, so ist er verpflichtet, ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und das geltende Recht zu beachten. Die Angaben müssen sachlich gehalten sein und dürfen sich nur auf die zu bewertende Person beziehen. Eine Prüfung des Wahrheitsgehalts durch Medizinio findet nicht statt. Medizinio ist jedoch dazu berechtigt, Bewertungen oder Teile von Bewertungen zu löschen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Rechte Dritter verletzt werden.

 

4. Rechte und Pflichten der Partner

4.1 Partnerschaft

4.1.1 Zur Inanspruchnahme des Onlineportals von Medizinio ist eine Registrierung als Partner im Medizinio-Onlineportal erforderlich. Für Partner ist die Registrierung auf dem Medizinio-Onlineportal dauerhaft kostenlos. Der Partner ist verpflichtet, bei der Anmeldung ordnungsgemäße und zutreffende Angaben zu machen. Veränderungen der Daten hat der Partner während der Partnerschaft unverzüglich und unaufgefordert gegenüber Medizinio mitzuteilen. Medizinio ist berechtigt, eine Partnerschaft zu beenden, wenn der Partner seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.

4.1.2 Eine Registrierung als Partner ist nur zulässig, wenn dieser in rechtlich zulässiger Weise geschäftsmäßig Waren oder Dienstleistungen anbietet. Für die Tätigkeiten der Partner muss eine gültige Gewerbeanmeldung oder ein vergleichbares amtliches Dokument vorliegen, dass ein bestehendes Gewerbe nachweist. Sofern für die Tätigkeit notwendig, muss zudem eine entsprechende Versicherung (z.B. Betriebshaftpflicht) vorliegen.

4.1.3 Medizinio ist berechtigt, vor der Registrierung geeignete Nachweise über die vorstehenden Voraussetzungen zu verlangen. Zudem kann die Registrierung als Partner oder die Freischaltung der vollständigen für Partner bereitgestellten Funktionalität von dem Abschluss einer Qualitätsvereinbarung abhängig gemacht werden. Unternehmen dürfen sich nur jeweils einmal im Medizinio-Onlineportal registrieren. Erfolgt dennoch eine Mehrfachregistrierung, ist Medizinio zur Kündigung und Löschung des Accounts berechtigt.

4.1.4 Der Partner ist verpflichtet, Medizinio gegenüber eine E-Mail-Adresse anzugeben. Medizinio ist berechtigt, gegenüber dem Partner abzugebende Erklärungen an diese E-Mail-Adresse zu senden, soweit nicht durch Gesetz oder Vereinbarung eine strengere Form zwingend vorgeschrieben ist. Der Partner hat dafür Sorge zu tragen, dass ihm an die fragliche E-Mail-Adresse gesandte E-Mails tatsächlich zugehen. Insbesondere hat er dafür zu sorgen, dass die E-Mails nicht zurückgewiesen werden, etwa weil das zulässige Speichervolumen bei dem in Anspruch genommenen Provider überschritten wird oder automatisierte Filter (sog. Spam-Filter) aktiviert sind.

4.1.5 Medizinio arbeitet mit ausgewählten und persönlich geprüften Herstellern und Vertriebsorganisationen, die den hohen Qualitätsstandards von Medizinio entsprechen (Partner), besonders eng zusammen. Diese enge Kooperation von Medizinio und Partnern ist in separaten Kooperationsverträgen geregelt und beinhaltet immer einen zusätzlichen, persönlichen Qualifizierungsprozess gegenüber der alleinigen Eintragung von Partnern in das Branchenbuch.

4.1.6 Die Partnerschaft kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist durch Kündigung (in schriftlicher Form) beendet werden.

4.2 besondere Bestimmungen für Partner

4.2.1. Medizinio übergibt Anfragen von Interessenten an Partner, nachdem die Interessenten umfassend von Medizinio beraten wurden und der Lead so qualifiziert wurde.

4.2.2 Der Partner ist nur dazu berechtigt, das von Medizinio betriebene Medizinio-Onlineportal mittels der üblichen Programme (Internet-Browser) zu nutzen. Unzulässig ist insbesondere die Nutzung mittels automatisierter Software (z.B. Skript-Programme). Dies gilt insbesondere, wenn der Einsatz dieser Software der Generierung oder Gewinnung bestimmter Daten dient.

4.2.3 Der Partner für die zur Veröffentlichung auf der Website übermittelten voll verantwortlich. Medizinio übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

4.2.4 Der Partner erklärt und gewährleistet gegenüber Medizinio daher, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm zur Verfügung gestellten Inhalten ist, oder aber anderweitig berechtigt ist (zB durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf der Website zu veröffentlichen bzw. veröffentlichen zu lassen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz 4.2.3 zu gewähren.

4.2.5 Medizinio behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Partner oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen 4.2.3 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem Verstoß kommen wird.

4.2.6 Die weitergehenden Rahmenbedingungen und Konditionen der engen Partnerschaft zwischen Partnern und Medizinio ist in separaten Kooperationsverträgen geregelt.

 

5. Verbotene Aktivitäten

5.1. Soweit nicht in diesen AGB oder auf der Website eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder durch eine entsprechende Funktionalität (zB Download-Button) ermöglicht wird, ist es untersagt, die auf der Website verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.

5.2 zu verbotenen Aktivitäten zählen insbesondere:

  • alle Angebote, Bewerbungen und Durchführungen von Aktivitäten mit kommerziellem Hintergrund wie Preisausschreiben, Verlosungen, oder Schneeballsysteme, und
  • jedwede elektronische bzw. anderweitige Sammlung von Identitäts- und/oder Kontaktdaten (einschließlich E-Mail-Adressen) von Nutzern für den Versand unaufgeforderter E-Mails oder sonstiger Werbung;
  • das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
  • die Verwendung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
  • die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (zB Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein,
  • die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
  • die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
  • die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
  • die Belästigung anderer Nutzer, zB durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Nutzers sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
  • die Aufforderung anderer Nutzer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
  • die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf der Website verfügbaren Inhalten, soweit Ihnen dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf dem Portal ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird;
  • jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Website zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme von Medizinio übermäßig zu belasten.

5.3 Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist Medizinio berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die Aktivitäten der Nutzer zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.

5.4 Medizinio kann den Zugang zur Website vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstoßen wird bzw. verstoßen worden ist oder wenn Medizinio ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat.

 

6. Haftungsbeschränkung

6.1 Für Schäden, die durch Medizinio oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haftet Medizinio unbeschränkt.

6.2 In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten haftet Medizinio beschränkt auf die diejenigen Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen von Medizinio. Wesentliche Vertragspflichten bezeichnet alle vertragstypisch wesentlichen Pflichten, die aufgrund des Vertrages geschuldet werden und für die Erreichung des Vertragsziels "von eminenter Bedeutung" sind.

6.3 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

6.4 Für Pflichtverletzungen, die sich im Rahmen eines etwaigen zustande gekommenen Schuldverhältnisses zwischen Interessent und Medizinio-Partner ergeben, ist Medizinio haftungsrechtlich nicht verantwortlich. Der Nutzer stellt Medizinio im Innenverhältnis von sämtlichen Ansprüchen frei, die ein anderer Nutzer gegenüber Medizinio aus Pflichtverletzungen des Nutzers geltend macht.

6.5 Der Nutzer stellt Medizinio auch von sämtlichen Ansprüchen anderer Nutzer und Dritter frei, die gegen Medizinio wegen einer Rechtsverletzung durch die von dem Nutzer im Medizinio-Onlineportal eingestellten Inhalte und/oder wegen dessen Nutzung durch den Nutzer geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt auf erstes Anfordern alle Medizinio aus einer solchen Rechtsverletzung entstehenden Kosten, insbesondere die zur Rechtsverteidigung entstehenden Kosten. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Weitergehende Ansprüche von Medizinio bleiben unberührt.

6.6 Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen.

 

7. Datenschutz

Die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Daten erfolgt ausschließlich nach den Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts. Die Datenschutzbestimmung ist Bestandteil dieser AGB und jederzeit auf dem Medizinio-Onlineportal abrufbar.

 

8. Übertragung der Rechte und Pflichten auf einen Dritten

Medizinio ist berechtigt, ohne eine Ankündigungsfrist die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Im Falle der teilweisen oder vollständigen Übertragung der Rechte und Pflichten auf einen Dritten, ist der Nutzer dazu berechtigt, das Vertragsverhältnis auf den Zeitpunkt des Überganges zu kündigen.

 

9. Änderung der AGB

Medizinio behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Änderungen werden spätestens zwei Wochen vor dem Inkrafttreten bekannt gegeben. Sofern nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe widersprochen wird, so gelten die geänderten AGB als vereinbart. Medizinio verpflichtet sich, mit der Bekanntgabe der Änderungen auf die Bedeutung der vorstehenden Frist einschließlich der Folge des nicht erfolgten Widerspruchs hinzuweisen.

 

10. Anwendbares Recht/Gerichtsstand

10.1 Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).

10.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Nutzung von Medizinio.de ist Hannover, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist.

 

11. Schlussbestimmung - Salvatorische Klausel

Sofern sich eine Bestimmung dieser AGB oder der sonstigen vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Nutzer und Medizinio als unwirksam herausstellt oder aufgrund einer nachträglichen Entwicklung unwirksam wird, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung oder einer eventuellen Regelungslücke tritt das Gesetz.